Nationalrat schwächt Kampf gegen Geldwäscherei

Schon am ersten Tag der Frühjahressession machen die Bürgerlichen im Nationalrat einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf Geldwäschereigesetz ein. Damit verpassen sie es, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Die SP Schweiz ruft den Ständerat auf, den unverständlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren.

«Die SP kämpft schon seit langem gegen Geldwäscherei und für einen sauberen Finanzplatz», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Es ist unverständlich, dass die Bürgerlichen nicht bereit sind, unbestrittene Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zu diskutieren.» So sieht die Revision etwa mehr Transparenz für gemeinnützige Vereine vor, die einem erhöhten Risiko des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung unterliegen. Auch will sie die Meldepflicht im Handel mit Edelmetallen ausweiten.

Verbesserungsbedarf besteht bei der fehlenden Meldepflicht für Beraterinnen und Berater. Die Enthüllungen im Rahmen der Panama Papers 2016 (und später der Paradise Papers) haben gezeigt, dass gerade Schweizer Anwält_innen und andere Dienstleister_innen wie Notar_innen, Treuhänder_innen oder Steuerberater_innen bei der Gründung problematischer Offshore-Gesellschaften beteiligt waren. «Hier klafft eine grosse Lücke in der Schweizer Gesetzgebung», sagt Ursula Schneider Schüttel. «Denn die Schweizer Anti-Geldwäschereiregeln konzentrieren sich bisher bloss auf die Banken.» 

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