«Ausgerechnet jetzt, wo Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bereits durch Autokraten massiv unter Druck stehen, will Mitte-rechts den Menschenrechtsschutz schwächen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Dieser Entscheid ist ein gefährliches Signal. Sie untergräbt das Vertrauen in die internationalen Institutionen und öffnet Tür und Tor für weitere Angriffe auf den Menschenrechtsschutz». Der EGMR ist das höchste europäische Gericht für Menschenrechte und spielt eine zentrale Rolle im Schutz der Grundrechte in Europa. Mit der Annahme der FDP-Motion «Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern» stellt sich der Nationalrat gegen die Verpflichtung der Schweiz, sich an diese Urteile zu halten und schwächt damit das internationale Menschenrechtssystem.
«Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Untätigkeit der Schweiz in der Klimapolitik kritisiert hat, soll der Bundesrat gemäss Mitte-rechts ihn jetzt an seine «Kernaufgabe» erinnern», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Vielleicht hat Mitte-Rechts vergessen, was die Aufgabe des Schweizer Parlaments ist: eine zukunftsfähige Politik für alle zu gestalten. Dazu gehört eine griffige Klimapolitik.» Für die SP Schweiz ist klar: Nationale Interessen dürfen nicht den internationalen Menschenrechtsschutz torpedieren. Die Partei fordert den Bundesrat auf, sich klar gegen diese Motion zu stellen und die Schweiz weiterhin zu ihren internationalen Verpflichtungen zu bekennen. Der Schutz der Menschenrechte darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
