NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss

Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben. Jährlich kostet uns der Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, geplant sind neue Privilegien im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Franken für Konzerne. Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuern oder über einen Abbau beim Service public.

Die SP hat das Referendum gegen die Abschaffung der ersten von drei Tranchen – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – ergriffen, um den Anfängen zu wehren. Zusammen mit Allianzpartnern hat sie heute vor den Medien aufgezeigt, warum die Abschaffung der Stempelsteuer nur die Spitze eines Eisbergs ist. «Die rechte Mehrheit will neue Privilegien für Grosskonzerne. Mit dem Referendum können wir diesen Raubzug gemeinsam stoppen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Einmal mehr soll den Grossen gegeben werden. Bezahlen soll dann die Bevölkerung.»

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist eine alte Forderung der Banken und Versicherungen, von welcher nur der Finanzplatz sowie Vermögenden und Gutverdienende profitieren würden. «Bisher konnten alle Versuche abgewehrt werden. Dies auch, weil die Abschaffung über zwei Milliarden Franken Steuerausfälle verursachen würde», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart. «Darum haben das Parlament und Bundesrat Maurer in einer Verschleierungstaktik die Abschaffung in verschiedene Etappen aufgeteilt, die einzeln unter dem Radar durchgehen sollen.»

Mit der Stempelsteuer leistet der Schweizer Finanzplatz einen kleinen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Basisinfrastruktur und des Service public hierzulande. «Gerade der Finanzsektor profitiert stark vom Standort Schweiz und zahlt keine Mehrwertsteuer, weder auf seine Produkte noch auf Transaktionen. Zudem werden Kapitalgewinne in der Schweiz nicht besteuert», sagt Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. «Es ist deshalb nichts als richtig, dass der Finanzsektor wenigstens eine Emissionsabgabe bezahlt. Denn sinkende Steuereinnahmen gehen immer zu Lasten der tiefen Einkommen und des Mittelstandes.»

Wird die Staatskasse geplündert, bluten auch die Kantone und Städte. «Bund, Kantone und Städte mussten in der Corona-Krise tief in die Tasche greifen», sagt die Lausanner Finanz- und Mobilitätsdirektorin Florence Germond (SP). «Die Schwächung der Wirtschaft wird noch mehrere Jahre lang zu Steuerausfällen führen. Darum ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um längerfristig auf über zwei Milliarden Franken jährlich zu verzichten. Denn die Abbauprogramme zur Kompensation der Mindereinnahmen werden sich zwingend auf Städte und Gemeinden auswirken.»

Letztlich würde sich die Stempelsteuer-Abschaffung auch auf die Klimapolitik auswirken. «Wenn die Schweiz ernsthaft Lösungen für die Klimakrise finden will, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein fataler Fehler», sagt Franziska Ryser, Nationalrätin und Vizepräsidentin der GRÜNEN. «Ambitionierte Klimapolitik geht nur mit stabilen öffentlichen Finanzen. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr und reduzieren den dringend notwendigen Spielraum zur Erreichung unserer Klimaziele.»

Unterlagen zur Medienkonferenz19.04.2024