Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füssen. Die sogenannte «Neutralitätsinitiative», verfasst von SVP-nahen Kreisen, würde es der Schweiz verunmöglichen, mit europäischen Staaten gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Die SP begrüsst es entsprechend, dass die APK-S die «Neutralitätsinitiative» ohne Gegenvorschlag ablehnt.
«Die Neutralitätsinitiative wurde heute richtigerweise ohne Gegenvorschlag von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats abgelehnt», kommentiert SP-Ständerätin Franziska Roth. «Die Anti-Sanktionsinitiative, wie sie eigentlich heissen sollte, würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Damit will sie nicht nur die bewährte Neutralitätspolitik aufgeben, sondern auch verhindern, dass schwere Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen von der Schweiz als solche anerkannt und bestraft werden. Somit wäre sie auch eine Pro-Putin-Initiative.»
Der in der Initiative beschriebene Begriff der Neutralität würde eine falsche und gefährliche isolationistische Haltung in der Bundesverfassung verankern. Auch deswegen bekämpfen alle Parteien, ausser der SVP, dieses Experiment. Die Schweiz ist als kleiner Staat darauf angewiesen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. «Das Völkerrecht ist insbesondere durch den Angriffskrieg des Putin-Regimes stark unter Druck geraten», fährt Franziska Roth fort. «Die Schweiz kann sich nicht einfach abwenden. Das wäre ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft und an unseren wichtigsten Partner: die EU.»
