Während Finanzministerin Karin Keller-Sutter für den Bund finanzielle Verluste prognostiziert hatte, schliesst die Jahresrechnung 2025 erneut deutlich besser ab als angenommen. Für die SP Schweiz zeigen diese wiederholten Fehlprognosen eine Finanzpolitik, die von ideologischen Motiven geleitet ist – zulasten der Bevölkerung. Statt Jahr für Jahr den Gürtel enger zu schnallen und am Ende festzustellen, dass die Finanzlage deutlich besser ist als erwartet, ist es höchste Zeit, konsequent in die Zukunft zu investieren.
Bereits die Rechnung 2024 fiel deutlich besser aus als prognostiziert. Für 2025 weisen die Zahlen nun erneut eine Verbesserung von mehr als 1 Milliarde Franken aus. «Jahr für Jahr wiederholt sich dasselbe Szenario: Zuerst werden äusserst angespannte Finanzen angekündigt, am Ende stehen Überschüsse», kritisiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Diese Finanzpolitik dient einzig dazu, den Abbau öffentlicher Ausgaben zu rechtfertigen – um anschliessend neue Steuerprivilegien für Reiche und Grossunternehmen durchzudrücken. Das belastet den Mittelstand und jene, die heute bereits kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.»
Für die SP Schweiz ist dieses Vorgehen keineswegs neu. Es zeigt vielmehr erneut, dass das Abbaupaket nicht der tatsächlichen finanziellen Lage des Landes entspricht. «Die als Begründung angeführten Finanzprobleme sind in Wirklichkeit weit weniger gravierend, als die bürgerliche Mehrheit immer behauptet», erklärt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Wären diese Abweichungen bei der Budgeterstellung korrekt berücksichtigt worden, hätten dringend notwendige Investitionen getätigt werden können.»
