Der Nationalrat tritt nicht auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» ein. Dies, obwohl sowohl National- und Ständerat die Initiative 2023 gutgeheissen haben und sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit für die vorgeschlagene Umsetzung ausgesprochen hat. Die SP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen ohne Schweizer Pass, die unverschuldet in Armut geraten, ihren Aufenthaltsstatus nicht verlieren.
Wer keinen Schweizer Pass hat, in Armut fällt und auf Sozialhilfe angewiesen ist, riskiert heute die Wegweisung aus der Schweiz. Aus Angst davor verzichten Betroffene oft auf die ihnen zustehende Unterstützung. Um dieser absurden und unhaltbaren Situation ein Ende zu setzen, verlangt die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen», dass ausländische Personen, die seit mindestens zehn Jahren rechtmässig in der Schweiz leben, ihren Status nicht verlieren, wenn ihre Sozialhilfeabhängigkeit nicht selbstverschuldet und nicht freiwillig ist.
«Dass der Nationalrat nun nicht auf die Umsetzung eintreten will, ist ein Skandal: Neben beiden Räten haben sich auch in der Vernehmlassung zehn Kantone und die Mehrheit der Zivilgesellschaft für die vorgeschlagene Umsetzung ausgesprochen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion und Urheberin der parlamentarischen Initiative. «Damit verhindert die rechte Mehrheit, dass Menschen, die unverschuldet in Armut geraten, wirksam geschützt werden.» Die SP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen ohne Schweizer Pass, die unverschuldet in Armut geraten, ihren Aufenthaltsstatus nicht verlieren.
