Wie kann man dieser Abzockerei, die einer grossen Mehrheit der Bevölkerung ein Dorn im Auge ist und die Unternehmen zugrunde richten kann, einen Riegel schieben? Man kann die hohen Löhne und Boni weniger attraktiv für die Unternehmen machen, z.B. durch Massnahmen gegen deren Steuerbefreiung, man kann die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre stärken und man kann Abgangsentschädigungen und Vorausvergütungen verbieten.
SP und CVP wollten eine Bonussteuer einführen. Leider wurde dieser moderate Gegenvorschlag, der Löhne ab 3 Mio. Fr. (!) jährlich betroffen hätte, im Juni 2012 im Nationalrat durch die Rechtsbürgerlichen unter Mithilfe der Grünliberalen versenkt.
Die Abzocker-Initiative wurde am 2. April 2008, also vor fast fünf Jahren mit rund 114‘000 Stimmen eingereicht, noch vor Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist Opfer geworden von unsäglichen Brems- und Verzögerungsmanövern der Gegnerschaft. Mit verschiedenen direkten und indirekten Gegenvorschlägen wurde versucht, das Anliegen zu behindern mit der Behauptung, man wolle ernsthaft etwas gegen Abzocker tun, aber mit besseren Mitteln als jene der Initiative. Wie sich heute zeigt, war das aber nie die Absicht.
Die Initiative verlangt für börsenkotierte Schweizer Unternehmen, dass die Generalversammlung über die Gesamtsumme der Vergütungen von Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung abstimmen kann. Damit wird sicher für eine Mässigung in den Chefetagen gesorgt. Sie verbietet Voraus- und Abgangsentschädigungen. Löhne und Boni sollen sich an echter Leistung messen und nicht an wahrscheinlicher oder gar, um Unfähige loszuwerden. Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder werden keine Prämien mehr für Firmenkäufe oder -verkäufe erhalten, eine wichtige Massnahme gegen Heuschrecken. Für mich als Pensionskassenversicherte ist die grössere Transparenz beim Stimmverhalten der Pensionskassen ein weiterer Pluspunkt. Dass eine jährliche Wiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder zu kurzfristigem Denken im VR führe, ist Unfug. Wer seine Aufgabe korrekt und gut erledigt – und dazu gehört langfristiges Denken zum Wohl der Unternehmung -, muss sich vor keiner Wiederwahl fürchten. Unfähige hingegen schon.
Die Gegnerschaft um Economiesuisse argumentiert, die Initiative betreffe auch die KMU, die ja in aller Regel nicht an der Börse sind. Das stimmt, aber anders als von den Gegnern behauptet: Sie werden es nämlich mit faireren Partnern zu tun bekommen, mit Unternehmen, die nicht den Ruf der ganzen Arbeitgeberseite durch überrissene Vergütungen schädigen, wie in der Vergangenheit geschehen. Mit Unternehmen, die haushälterischer mit ihren Gewinnen umgehen und die deshalb ihren KMU-Partnern bessere Konditionen bieten können.
Und was ist mit dem Argument, der Gegenvorschlag, der leider fast alle Forderungen der Initiative aufweicht, lasse sich schneller realisieren? Was schneller umgesetzt werden kann, darüber lässt sich trefflich streiten. Mir ist viel wichtiger, dass das Richtige umgesetzt wird. Und das ist nun mal die Initiative.
