Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat den Weg für eine international abgestimmte Konzernverantwortung ebnen. Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist klar: «Konzerne wie Glencore dürfen nicht länger ungestraft schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Umwelt zerstören. Es braucht endlich griffige gesetzliche Regeln für mehr Konzernverantwortung.»
Der heutige Entscheid des Bundesrates bestätigt, dass auch er den Handlungsbedarf in diesem Bereich anerkennt. Das überrascht nicht: Seit dem Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative 2020 ist in der Schweiz kaum etwas passiert – während andere Länder wie Deutschland und Norwegen seither verbindliche Gesetze zur Konzernverantwortung verabschiedet haben.
«Die Schweiz darf nicht das einzige Land ohne Konzernverantwortung bleiben», so Mattea Meyer. Wie der Vorschlag des Bundesrates im Detail aussehen wird, ist noch offen. «Wir erwarten klar, dass der Bundesrat sich für echte Konzernverantwortung mit verbindlichen Regeln einsetzt – und damit der Ausbeutung von Mensch und Umwelt endlich ein Ende setzt.»
