Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) setzt den zweiten Teil der Pflegeinitiative weiter gegen den klaren Volksauftrag um. Die rechte Mehrheit streicht weitere zentrale Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und blockiert damit wirksame Verbesserungen für Pflegende. Für die SP Schweiz ist klar: Der Nationalrat muss diese Fehlentscheide korrigieren – für die Gesundheit der Pflegenden und die Qualität der Versorgung.
«Die Kommission missachtet den Volkswillen und verhindert Instrumente, die die Pflegenden im Alltag tatsächlich entlasten würden», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Initiative klar ja gesagt zu besseren Arbeitsbedingungen. Die heutigen Beschlüsse sind ein Hohn.» Besonders stossend ist, dass die SGK-N weiter daran festhält, die Senkung der Höchstarbeitszeit zu verweigern. Damit bleiben überlange Arbeitswochen möglich – obwohl der Handlungsbedarf seit Jahren offensichtlich ist.
Gestrichen wurden zudem das Klagerecht der Arbeitnehmendenverbände sowie die Schaffung tripartiter kantonaler Kommissionen im Pflegebereich. Damit werden Durchsetzung und Kontrolle von Mindeststandards geschwächt, noch bevor sie überhaupt greifen können. «Wer Schutzmassnahmen streicht und gleichzeitig echte Entlastung verweigert, entscheidet sich bewusst gegen die Menschen, die jeden Tag am Bett stehen. Pflegende arbeiten schon heute am Limit mit zu wenig Personal, zu langen Diensten und hoher Verantwortung», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. Auch verbindlichere Vorgaben zur Personaldotation lehnt die Kommissionsmehrheit ab. «Ohne klare Personaldotation fehlt die Grundlage für sichere Pflege: Die Qualität sinkt, die Gesundheit der Pflegenden leidet und die Patientensicherheit gerät unter Druck.» Klar ist: Die SP Schweiz wird im Nationalrat alles daransetzen, dass die Pflegeinitiative im Sinn der Stimmbevölkerung umgesetzt wird – für gute Arbeitsbedingungen, genügend Personal und eine qualitativ hochwertige Pflege.
