Die Lage in Serbien ist seit Jahren angespannt: Korruption, Repression in der Politik und gegen Medien, Gewalt und gravierende Umweltproblem, ausgelöst durch nationale und in- ternationale Ausbeutung des Bodens, belasten die Bevölkerung. Seit 2016 nehmen deshalb die Proteste in Serbien kontinuierlich zu.
Ein Wendepunkt war die Nacht von Savamala in Belgrad am 24. April 2016, als maskierte Männer ohne Genehmigung Gebäude abrissen, während die Polizei trotz Notrufen nicht eingriff. Dieses Ereignis markierte für viele Serb:innen das Ende des Rechtsstaats. Seither haben sich immer wieder Protestbewegungen gebildet, von den Belgrader Wasserprotesten bis hin zu den Massenkundgebungen nach den tödlichen Amokläufen im Jahr 2023. Be- sonders die Proteste gegen Gewalt und gegen den geplanten Lithium-Abbau durch den Bergbaukonzern Rio Tinto haben eine breite gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst, die von konservativen Gruppen bis hin zur LGBTQ+-Community reicht.
Mit den aktuellen Studierendenaufständen und Demonstrationen seit November 2024 als Reaktion auf den Einsturz eines Bahnhof-Vordachs in Novi Sad am 1. November 2024 mit 15 Toten, hat sich die Lage massiv zugespitzt. Viele machen das korrupte System und die Misswirtschaft von Präsident Vučić für den Einsturz und die ausbleibende Aufarbeitung ver- antwortlich. Die serbische Regierung sieht sich deshalb zurzeit mit einer Protestbewegung konfrontiert, die sie nicht mehr ignorieren kann – und greift als Reaktion zu immer härteren Mitteln der Unterdrückung. Die aktuellen Demonstrationen der Studierenden sind dabei die grösste Protestbewegung des Landes seit dem Sturz des Milošević-Regimes.
Repression gegen Demonstrierende
Die Regierung unter Aleksandar Vučić setzt auf systematische Einschüchterung, Gewalt und willkürliche Verhaftungen, um die genannten Proteste zu ersticken. Besonders brutale An- griffe gab es auf Demonstrierende, die sich gegen den Lithium-Abbau stellen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps gehen mit äusserster Härte gegen sie vor, um jede Form von Widerstand zu unterdrücken.
Laut Amnesty International überwacht der serbische Geheimdienst (BIA) Oppositionelle, Ak- tivist:innen, Studierende und Journalist:innen mit einer eigenen entwickelten Spyware na- mens Novispy. Die Software ermöglicht umfassende Überwachung, einschliesslich Zugriff auf Anrufprotokolle, Kontakte, SMS, Standortdaten, Screenshots sowie die Aktivierung von Mikrofon und Kamera. Novispy bleibt für die Nutzer:innen unsichtbar und wird häufig durch physische Zugriffe auf Smartphones installiert. Unter falschen Vorwänden werden Aktivist:in- nen inhaftiert, befragt und ihre Smartphones kompromittiert.1
Berichte über Studierende, die von Unbekannten in Vans verschleppt und stundenlang be- fragt wurden, sind keine Seltenheit. Geht man danach zur Polizei, wird oft behauptet, es lägen keine Informationen über die Vorfälle vor. Gleichzeitig wird die öffentliche Debatte durch Propaganda manipuliert: Regierungstreue Medien stellen die Protestbewegung als staatsfeindlich dar und diskreditieren sie mit Falschinformationen. Fast sämtliche Fernseh- sender mit nationaler Reichweite stehen unter direktem Einfluss der Serbischen Fortschritts- partei (SNS) und fungieren als Sprachrohr für Vučić, während der Opposition kaum Kanäle zur Verfügung stehen.2
Ein weiteres Instrument der Überwachung sind sogenannte IMSI-Catcher, die Mobiltelefone in einem bestimmten Bereich orten, identifizieren und Kommunikation abfangen können. Serbien hat in den letzten zehn Jahren über 20 dieser Geräte importiert. Der Einsatz dieser Technologie ist rechtlich kaum geregelt, was besonders in Zusammenhang mit den aktuel- len Protesten gegen die SNS problematisch ist. Recherchen des Balkan Investigative Repor- ting Network (BIRN) zeigen, dass die Schweiz und Finnland allein im letzten Jahr 16 Lizen- zen für den Export solcher Geräte nach Serbien erteilt haben. Ein Beispiel aus der Ukraine illustriert den möglichen Missbrauch: 2014 erhielten Demonstrierende in Kiew eine Nach- richt, die sie als Teilnehmende an Massenunruhen identifizierte – eine klare Einschüchte- rungstaktik. Solche Praktiken könnten auch in Serbien Anwendung finden und die Repres- sion gegen Demonstrierende weiter verstärken.3
In vielen Berufsfeldern entscheidet heute ausserdem weniger die Qualifikation, sondern die Mitgliedschaft in Vučićs SNS über Jobchancen. Staatsbedienstete stehen unter Druck, die Partei zu unterstützen, da ihnen andernfalls berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung dro- hen. Auch Eltern von Studierenden werden gezielt eingeschüchtert, um den Protest zu schwächen. Laut einer Umfrage der nicht-staatlichen Organisation CRTA unterstützen mitt- lerweile dennoch über 60 Prozent der Serb:innen die Proteste. Dies zeigt, dass die Regie- rung zunehmend Rückhalt in der Bevölkerung verliert, was die Dynamik der Bewegung wei- ter verstärken könnte.4
Lithium-Abbau und Umweltzerstörung
Ein zentraler Protestpunkt ist die umstrittene Förderung von Lithium. Die serbische Regie- rung vergibt grossflächige Abbaukonzessionen an internationale Unternehmen, während lo- kale Gemeinschaften um ihre Lebensgrundlage fürchten. 2022 organisierten pro-europäi- sche zivilgesellschaftliche Gruppen landesweite Massenproteste gegen den Lithium-Abbau durch den anglo-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto, der international wegen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Die schwachen Umweltgesetze Ser- biens ermöglichen es Konzernen, ohne strenge Auflagen zu agieren, was schwerwiegende ökologische Schäden verursacht. Fehlende Grenzwerte für Lithium in Gewässern und schlechte staatliche Kontrolle verschärfen die Situation.
Trotz der Proteste wurde das Projekt nach Vučićs Wahlsieg 2023 wieder aufgenommen. Das vom Regime kontrollierte Verfassungsgericht erklärte den Stopp der Ausbaupläne für verfassungswidrig. Kritisierte man das Regime nach den Wahlen noch für den Wahlbetrug, gingen die EU und Deutschland schnell zu einer Rhetorik der engen Partnerschaft mit Ser- bien über. Höhepunkt war der Besuch des deutschen Bundeskanzler Scholz in Belgrad am19. Juli 2024, um die Vereinbarung zwischen Serbien und der EU zu unterstützen. Serbien wurde als «Zukunftsgarant für den europäischen Green Deal» präsentiert.5
Forderungen
- Die SP Schweiz erklärt ihre Solidarität mit den Studierenden und Schüler:innen in Serbien, die derzeit mutig für Demokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit auf die Strassen gehen. Sie fordert echte Partizipation und ein Ende der Repression. Die serbischen Behörden müssen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit respek- tieren und die Anliegen der Studierenden ernst nehmen. Zudem appelliert die Pro- testbewegung an die EU-Kommission und das Europäische Parlament, klare Mass- nahmen gegen das autoritäre Regime zu ergreifen. Die SP unterstützt eine demokra- tische, sozial gerechte und europäisch orientierte Zukunft Serbiens.
- Die SP fordert, dass keine Exportgenehmigungen durch die Schweiz für IMSI-Cat- cher oder andere Überwachungstechnologien nach Serbien erteilt werden, um die Unterdrückung der Protestbewegung nicht weiter zu unterstützen.
- Die SP setzt sich für den Umweltschutz ein und spricht sich explizit gegen Rohstoff- abbauprojekte aus, die gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt wer- den. Dies betrifft insbesondere umstrittene Projekte wie den Lithium-Abbau durch Rio Tinto, der massive ökologische Schäden und soziale Konflikte verursacht.
- Die SP solidarisiert sich mit den unterdrückten Bevölkerungsgruppen wie der LGBTQIA+-Community, Sinti und Roma, der Landbevölkerung und den Frauen in Serbien und fordert Serbien dazu auf, die Menschenrechte einzuhalten.
1 Amnesty International, “Serbia: Authorities using spyware and Cellbrite forensic extraction tools to hack jour- nalists and activists”, Amnesty International, 16.12.2024; Aleksa Tesic, “Silent Spying: How Serbian Inteli- gence Hacks Activist’ Phones – Without Them Knowing”, BRIN/Balkan Insight, 16.12.2024.
2 Freedom House, “Freedom in the World 2024: Serbia”, Freedom House, 2024; Martin Krebbers, “Nach der Parlamentswahl in Serbien. Die Wirkung der Medienmacht», Deutschlandfunk, 18.12.2023; Lily Lynch, «Ser- bien: Der Anschein von Demokratie», Wahlanalyse Rosa Luxemburg Stiftung, 30.01.2024.
3 Aleksa Tesic, “Serbia Imports Wireless Equipment Capable of Indiscriminate Mass Surveillance”, BIRN/Bal- kan Insight, 12.12.2024.
4 CRTA, «Oko 60 odsto građana Srbije podržava proteste i blokade zbog pada nadstrešnice», CRTA, 11.01.2025.
5 Linda Osusky, «Wenn Lithiumsicherung vor Demokratie geht», Tagesspiegel Background, 09.10.2024; Vedran Dzihic, «Serbiens autoritärer Kurs: Wie der Lithium-Deal mit der EU das Land von Europa entfernt», Heinrich Böll Stiftung, 25.09.2024.
Resolution der SP Schweiz verabschiedet am Parteitag am 22. Februar 2025 in Brig
