SP-Fraktion lehnt Gripen-Beschaffung einstimmig ab

Die SP-Fraktion in der Bundesversammlung hat sich anlässlich ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung mit der Gripen-Beschaffung beschäftigt. Dabei hat sie ihr Nein zu neuen Kampfflugzeugen bekräftigt. Die Schweiz braucht derzeit weder Gripen noch andere Kampfjets, denn es gibt kein realistisches Szenario, das diese notwendig machen würde. Die Fraktion entschied entsprechend einstimmig, nicht auf das Rüstungsprogramm 2012 einzutreten.

Weiter behandelte die Fraktion im Grundsatz die Investitionsschutzabkommen, die die Schweiz immer wieder abschliesst. Sie beschloss Rückweisung des Abkommens mit Tunesien, verbunden mit dem Auftrag, in Nachverhandlungen die soziale Nachhaltigkeit zu stärken. Die SP wird entsprechende Abkommen auch künftig aufgrund eines Kriterienkataloges prüfen. Namentlich darf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes keine Entschädigungspflichten auslösen, wie dies heute der Fall ist.

Zudem entschied die Fraktion, dass die im Nationalrat traktandierten Begehren für einen steuerlichen Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten abzulehnen sind, weil dieser kein taugliches Instrument ist, um Bildungsanreize zu schaffen. Die Vorlage soll an den Bundesrat zurückgeschickt und dieser zur Ausarbeitung eines Projekts mit Bildungsgutscheinen aufgefordert werden. Die Fraktion lud ferner mehrere ExpertInnen an ihre Sitzung ein, um sich über die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt zu informieren.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.