SP sagt am 9. Februar JA zum Schutz vor Hass

Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen.

«Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft», sagte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch vor den Medien in Bern. «Die Erweiterung des Diskriminierungsartikels ist wichtig für ein gewaltfreies und tolerantes Zusammenleben.» SP-Nationalrat Angelo Barrile betonte, dass Hass ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. «Der Aufruf zu Hass gehört bestraft. Weil Gewalt mit Hass beginnt. Mit jeder Hetze gegen eine Minderheit sinkt die Hemmschwelle, diese auch tätlich anzugreifen.»

Die Erweiterung der bewährten Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ist deshalb zentral. «Homosexualität ist keine Meinung. Homosexualität ist ein Teil von dem, was ich bin, ein Teil meiner Persönlichkeit», sagte Gaël Bourgeois, Präsident der Fraktion SP und Gauche citoyenne im Walliser Verfassungsrat. «Der Angriff auf meine Homosexualität ist also ein Angriff auf das, was ich bin, und nicht auf das, was ich denke.»

Leider hat das Parlament es unterlassen, auch Transmenschen und Intersexuelle auf die gleiche Art und Weise zu schützen. «Dies ist jedoch kein Grund, die vorliegende Vorlage nicht zu unterstützen», sagte Antonia Iten, queer*feministische Aktivistin. «Denn für jegliche Form der Diskriminierung, sei es nun aufgrund der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der sexuellen Orientierung, gibt es in einer modernen Demokratie keinen Platz.»   

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