Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen. Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbereichen wären gefährdet. Es drohen Entlassungen und erhebliche Wohlstandsverluste. Die 1,5 Millionen hier lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder und Ehepartner:innen aus dem Land ausgewiesen werden.
Wenn die Schweiz noch um gerade einmal 4 Prozent wächst und die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht, verlangt die Initiative faktisch bereits die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wegen der Guillotine-Klausel wären auch weitere Abkommen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Forschung in Gefahr. «Die SVP-Initiative gefährdet Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbereichen, es drohen Entlassungen», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Ein Ja zur Initiative würde zudem den Zugang unserer exportorientierten Unternehmen zum EU-Binnenmarkt erschweren.
Die SVP-Chaos-Initiative zielt darauf ab, die Kinder und die Ehepartner:innen von 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern auszuweisen, die heute zu unserem gemeinsamen Wohlstand beitragen. Diese Menschen verdienen Respekt statt Anfeindung. «Über 1,5 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten, hätten künftig ein Damoklesschwert über dem Kopf», so Daniel Jositsch. «Sie müssten jederzeit mit dem Ende der Personenfreizügigkeit, der Einführung von Kontingenten oder der Ausweisung ihrer Angehörigen rechnen.»
Zudem würde die SVP-Chaos-Initiative die bereits angespannte Lage in der Pflege massiv verschärfen, indem sie Spitälern und Pflegeheimen dringend benötigtes Fachpersonal entzieht.
