Für die SP ist es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut wegen der widerrechtlichen Verhalten in den USA helfen soll, weil diese sich in unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten. „Diese Banken haben ganz offensichtlich nichts gelernt!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Es geht darum jetzt nicht an, diesen Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung im Parlament möglich sein.“ Die SP fordert den automatischen Informationsaustausch und eine verbindliche Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten.
