Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. Der Nationalrat hat die Initiative diese Woche ohne Gegenvorschlag abgelehnt – ein Entscheid, den die SP Schweiz ausdrücklich begrüsst.
«Die gefährliche Kündigungsinitiative entscheidet darüber, ob die Schweiz den rechtspopulistischen Weg der Abschottung à la Trump, AfD oder Le Pen einschlägt oder ihre Offenheit mit der Personenfreizügigkeit und dem bilateralen Weg bewahrt», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Folgen einer Annahme wären fatal: Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU, Stopp des Lohnschutzes und eine massive Verschärfung des Arbeitskräftemangels – gerade im Gesundheitswesen oder in der Gastronomie.»
Diese Woche hat der Nationalrat über die SVP-Kündigungsinitiative debattiert und diese ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz unterstützt diesen Entscheid ausdrücklich, denn der Plan der SVP ist klar: «Die SVP greift die bilateralen Verträge auch deshalb an, weil sie damit die flankierenden Massnahmen, den Lohnschutz und die Mindestlöhne kaputt machen kann. Das Resultat wären Dumpinglöhne in Restaurants, auf dem Bau oder im Reinigungsbereich. Arbeitsmigrant:innen würden wie zu Saisonniers-Zeiten ohne soziale Rechte ausgebeutet, während skrupellose Firmen und Konzerne ihre Profite maximieren», fügt Wermuth hinzu.
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer warnt: «Gleichzeitig verschärft die Kündigungsinitiative den Arbeitskräftemangel massiv. In der Schweiz werden jedes Jahr mehr Menschen pensioniert, als Junge in den Arbeitsmarkt eintreten. Schon heute fehlen fast 15’000 Pflegekräfte, bis 2030 wächst diese Lücke auf 30’000. Ohne Zuwanderung wäre die Versorgung in Spitälern und Altersheimen nicht mehr gesichert». Auch auf Baustellen, in der Reinigung, der Bildung und der Forschung oder in der Logistik würde der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dramatisch zunehmen.
Neben der Personenfreizügigkeit fielen durch die Guillotine-Klausel auch Abkommen über Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft oder Forschung weg. Damit wäre der Marktzugang für die Hälfte unserer Exporte grobfahrlässig gefährdet. «Die SP Schweiz wird mit aller Kraft dafür kämpfen, dass dieses gefährliche Experiment an der Urne versenkt wird.»
