Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. Die Partei verurteilt das rechtswidrige Abfangen der zivilen Flotte für Gaza durch die israelische Armee. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, Hilfsmassnahmen für die involvierten Schweizer:innen zu ergreifen und den eklatanten Verstoss der israelischen Regierung gegen das internationale Recht zu verurteilen. Zudem hat der Parteirat eine Resolution für das Frühfranzösisch verabschiedet und entschieden, das Referendum gegen die Schwächung des Zivildiensts zu unterstützen.
An der heutigen ausserordentlichen Parteiratssitzung haben die Mitglieder den neusten eklatanten Rechtsbruch der israelischen Regierung verurteilt. «Die zivile Flottille für Gaza wurde von der israelischen Armee abgefangen und die Zivilist:innen verhaftet», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Dies in internationalem Gewässer, ausserhalb der Rechtshoheit Israels. Das ist ein klarer Verstoss gegen das internationale Recht.» Fünf der etwa 50 Boote, die für die «Global Sumud Flotilla» in Richtung Gaza-Streifen segelten, sind aus der Schweiz; mehrere Schweizer:innen sind mitgesegelt und befinden sich nun in Gefangenschaft. Sie hatten zum Ziel, die illegale Blockade der humanitären Hilfe durch die israelische Regierung gewaltlos zu brechen und der hungernden Bevölkerung Gazas rasch zu helfen.
«Hunger darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden. Die SP Schweiz verurteilt die Kaperung dieser zivilen und gewaltfreien Flotte durch die israelische Regierung», sagt Florian Schweri, Co-Leiter des Parteirats. «Mit ihren Aktionen begeht die israelische Regierung einen Genozid, das sagen führende Expert:innen in diesem Bereich. Die Flotte wollte das machen, wofür die offizielle Schweiz den Mut nicht hat. Wir erwarten, dass Ignazio Cassis endlich Benjamin Netanjahu und seine Regierung sanktioniert, aber auch den Staat Palästina anerkennt, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen.»
Förderung der Mehrsprachigkeit in der Primarschule
Ausserdem hat der Parteirat einer Resolution zugestimmt, welche die Einführung und Förderung einer zweiten Landessprache ab der Primarschule fordert. Wenn die jüngsten Generationen die anderen Landessprachen nicht lernen, ist der nationale Zusammenhalt in Gefahr.
«Wir fordern: verpflichtender Unterricht von mindestens einer zweiten Landessprache in der Primarschule in allen Kantonen, eine bessere Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, gute Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Unterricht und mehr Austauschprogramme für alle Bildungsstufen, um die Mehrsprachigkeit in Echt zu erleben», fasst Co-Präsident des Parteirats Carlo Lepori zusammen. «Das stärkt unsere Demokratie: Wie sollen wir sonst zusammen reden, wenn wir uns nicht mehr verstehen?»
Referendum gegen die Schwächung des Zivildienstes
Der Parteirat hat zudem entschieden, das vom Verband «CIVIVA» ergriffene Referendum gegen die Verschärfungen am Zivildienst zu unterstützen. Das Parlament hat in der Herbstsession die Revision des Zivildienstgesetzes verabschiedet, welche die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken wird. Darunter leidet die gesamte Gesellschaft, denn der Zivildienst leistet wertvolle Arbeit in der Betreuung in Spitälern, Heimen und den Schulen, dem Umweltschutz und der Land- und Alpwirtschaft.
SP-Parteirat
Der Parteirat ist das oberste Entscheidungsgremium der SP Schweiz und kann als Parlament der Partei verstanden werden. Er entscheidet über die strategische Ausrichtung der Partei und bindet alle kantonalen Sektionen, die grössten städtischen Sektionen sowie alle Organe der SP ein. So soll er die Partei in ihrer gesamten Breite repräsentieren.
