Sehr geehrter Herr Projer, sehr geehrter Herr Brenn
Die Arena-Sendung vom 15. April hat für uns das Fass zum Überlaufen gebracht. Der tendenziöse Titel «Der Notfallplan – müssen wir uns gegen die Flüchtlinge wehren?» erinnert mehr an ein Thesenpapier der SVP als eine politische Diskussionssendung.
Leider ist dies kein Einzelfall. Seit Monaten werden in der Arena fast ausschliesslich Themen diskutiert, die auf der rechten Agenda zuvorderst stehen. So waren Migration, Flüchtlingskrise oder Islam seit Anfang Dezember 2015 gleich mehrfach Thema in der Arena. Auch mit der SRG-Debatte, der Sendung zur «Auto-Schweiz» oder jener mit dem Titel «Brüssel greift an – wird die Schweiz nun entwaffnet?» bewegt sich die Arena auf SVP-Gelände.
Hingegen sind die Panama Papers, die Altersreform 2020, die USR III, die Lage der älteren Arbeitnehmenden oder die Tausenden von Jobs, die seit Anfang Jahr gestrichen wurden, der Arena offenbar keine Diskussion wert. Obwohl diese Themen die Lebensrealitäten der Menschen weit stärker tangieren als die Frage, ob zwei Teenager ihrer Lehrerin die Hand schütteln sollen oder nicht.
Wir können nur mutmassen, ob das rechte Agenda-Setting die Folge von Quotenbolzerei oder von vorauseilendem Gehorsam vor den rechten SRG-Kritikerinnen und Kritikern ist. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass eine Politsendung in einem öffentlich-rechtlichen Programm, die den Anspruch hat, die relevanten politischen Diskussionen im Land abzubilden, ihre Themen breiter und sorgfältiger auswählen muss.
Wenn Sie sich auf den Standpunkt berufen, die Auswahl der Gäste wäre repräsentativ, dann lassen Sie ein Grundprinzip der politischen Kommunikation ausser Acht: Entscheidend ist nicht, was gesprochen wird, sondern worüber gesprochen wird. Indem die Arena der Rechten Woche für Woche eine Plattform bietet, um ihre Themen auszubreiten, verzerrt sie die politische Meinungsbildung, was weder dem Interesse noch dem Auftrag der SRG entspricht.
Wir erwarten von der Arena-Redaktion, dass sie sofort über die Bücher geht und sowohl Themen wie auch Titel in Zukunft ausgewogener auswählt.
Freundliche Grüsse
Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH; Angelo Barrile, Nationalrat ZH; Yvonne Feri, Nationalrätin AG; Anita Fetz, Ständerätin BS; Claudia Friedl, Nationalrätin SG; Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG; Philipp Hadorn, Nationalrat SO; Bea Heim, Nationalrätin SO; Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE; Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Mattea Meyer, Nationalrätin ZH; Martina Munz, Nationalrätin SH; Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
