Der Ständerat hat heute zum zweiten Mal über das Kita-Gesetz beraten und dabei Fortschritte gemacht – insbesondere mit der Aufnahme der Programmvereinbarungen zur frühen Förderung. Doch trotz der Verbesserungen bleibt der Handlungsbedarf gross: Die Mehrheit lehnt weitergehende Investitionen ab, die für mehr Gleichstellung und Chancengleichheit dringend nötig wären. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für ein bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für alle einsetzen.
Mit dem Kita-Gesetz soll die Schweiz erstmals eine langfristige und stabile Finanzierung zur Senkung der Betreuungskosten für Eltern erhalten. Insbesondere junge Familien und dabei oftmals Frauen sind dazu gezwungen, ihr Arbeitspensum zu reduzieren, weil bezahlbare Kita-Plätze fehlen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Gleichstellung sowie auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Heute hat der Ständerat zum zweiten Mal die Vorlage beraten.
Erfreulich dabei: Im Gegensatz zur ersten Beratung hat der Ständerat die Programmvereinbarungen ins Gesetz aufgenommen. «Mit den Programmvereinbarungen erhält der Bund ein Instrument, um die Kantone gezielt beim Ausbau der frühen Förderung zu unterstützen – auch dort, wo heute noch Lücken bestehen, etwa bei Angeboten für Kinder mit Behinderungen», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. Der Ständerat will für die Dauer von vier Jahren jedoch nur 100 Millionen für die Programmvereinbarungen sprechen – der Nationalrat sah das Doppelte vor. «Es ist enttäuschend, dass der Ständerat nicht mehr Geld für unsere Kinder und die Chancengleichheit bereitstellen will. Er nimmt damit den Bund faktisch aus der Verantwortung für die Finanzierung der institutionellen Kinderbetreuung. Auch unsere Anträge zu höheren Betreuungszulagen für Kinder mit Behinderungen wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.»
Der Ständerat hat heute auch die Kita-Initiative beraten. Er lehnt diese ab und will ihr stattdessen das Kita-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. «Die Ablehnung unserer breit abgestützten Initiative ist ein grosses Versäumnis für die Gleichstellung, die Chancengerechtigkeit und das Personal», konstatiert Flavia Wasserfallen. Mit dem Kita-Gesetz in der jetzigen Form macht die Schweiz zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, sie bleibt im OECD-Vergleich aber Schlusslicht, wenn es um die öffentliche Finanzierung der institutionellen Kinderbetreuung geht. «Das geht direkt auf Kosten der Eltern und Kinder», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für ein bezahlbares und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot einsetzen.
