Der Bundesrat hat heute die zweite Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative vorgestellt. Auch wenn die Richtung grundsätzlich stimmt, ist für die SP Schweiz klar: Es braucht zusätzliche Verbesserungen und mehr finanzielle Mittel, um gute Arbeitsbedingungen für das stark belastete Pflegepersonal sicherzustellen.
«Die Vorlage geht in die richtige Richtung, braucht aber noch klare Verbesserungen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Allein die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen reicht nicht aus. Es braucht auch klare Vorgaben zu den Arbeitsbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen.»
Auch SP-Nationalrätin und diplomierte Pflegefachfrau Farah Rumy sagt: «Im November 2021 haben 61 Prozent der Bevölkerung die Pflegeinitiative angenommen – ein klares und deutliches Ja. Jetzt erwarten wir vom Bundesrat, dass er gesetzliche Mindeststandards definiert und zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellt, um den Volkswillen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals wirksam zu verbessern.»
