Stimmbevölkerung muss Bundesrat korrigieren

Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative».

Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Juso kommt am 28. Februar 2016 zur Abstimmung. Sie fordert ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu reinen Profitzwecken. Damit werden Preisschwankungen verhindert und der Welthunger wirksam bekämpft. Produktion, Handel und Verkauf von Lebensmitteln sind von der Initiative ausgenommen. Auch die preisliche und terminliche Absicherung von Lebensmitteln, die real gehandelt werden, bleibt möglich.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln hätte der Bundesrat auch im FinfraV einschränken können. Nur verzichtet er in seiner Verordnung leider auf so genannte «Positionslimiten». Dies ist auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung eine verpasste Chance: Die USA hat Positionslimiten bereits beschlossen, in der EU werden sie spätestens 2017 eingeführt. Die Schweiz hätte für einmal vorausschauend handeln können. So muss halt die Stimmbevölkerung den Bundesrat korrigieren und mit einem Ja zur Initiative die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden. 

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