Die besorgniserregende Ankündigung der Vereinigten Staaten, Zölle von bis zu 39 Prozent gegen die Schweiz zu erheben, zeigt einmal mehr: Die Schweiz darf sich international nicht isolieren. Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit mit Europa für die Schweiz ist, um wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt zu sichern.
«Die jüngste Ankündigung ist eine direkte Folge einer kurzsichtigen und isolierten Aussenwirtschaftspolitik – das zeigt sich jetzt schmerzhaft deutlich», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Nicht nur steht Europa heute besser da als die Schweiz, auch wird sichtbar, wie irrational und gefährlich die Politik autoritärer Führer wie Donald Trump ist: Sie nützt Oligarchen und Milliardären und schadet den Menschen.»
Die vom bürgerlichen Bundesrat gewählte Anbiederungsstrategie hat dieses Ergebnis mitzuverantworten. «Sie hat Trump gezeigt, dass er machen kann, was er will. Man hätte ihm nie nachgeben dürfen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Der Versuch, Trump zu beschwichtigen, war politisch leichtsinnig. Er war nie an fairer Partnerschaft interessiert.»
Für die SP Schweiz ist klar: Die Schweiz muss enger mit Europa und anderen Demokratien zusammenarbeiten. «In einer Welt, in der die mächtigsten Akteure unberechenbar handeln, ist der Schulterschluss mit verlässlichen Partnern entscheidend», sagt Samuel Bendahan. «Und mit Blick auf Trumps Politik gilt: Die aktuelle Zollentscheidung könnte in einer Woche plötzlich wieder vom Tisch sein – genauso gut könnte sie eskalieren.»
