Heute Samstag hat die SP-Fraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kantonalparteien über die Olympischen Winterspiele 2026 diskutiert. «Der Bundesrat hat noch viele Hausaufgaben zu lösen. In seiner Botschaft muss er zwingend Fragen der gesetzlichen Grundlage sowie der Kostentransparenz und -beteiligung klären. Ausserdem verlangt die SP-Fraktion höchstmögliche Standards für die Umwelt- und Sozialverträglichkeit zur Durchführung solcher Spiele.», fasst Vize-Fraktionspräsident Cédric Wermuth die Diskussion zusammen.
Wermuth erinnert auch daran, dass bei den letzten paar Spielen das tatsächliche Defizit grösser war als das budgetierte: «Wenn der Olympische Tross einmal abgezogen ist, riskiert der Bund, auf unbezahlten Rechnungen sitzen zu bleiben. Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, dieses Risiko wollen wir nicht eingehen.»
Für die Fraktion sind betreffend Kostenfolgen für die öffentliche Hand, die Umweltauswirkungen sowie die demokratische Mitbestimmung wichtige Fragen offen, die der Bundesrat in seiner Botschaft beantworten muss. Ohne diese Klärung ist die SP-Fraktion nicht bereit, eine endgültige Positionierung festzulegen.
Schliesslich ist es für die SP unverständlich, wie die rechte Mehrheit in Bundesrat und Parlament sozialpolitische Projekte wie Vaterschaftsurlaub, Erhöhung der Kinderzulagen oder höhere AHV-Renten mit Verweis auf angeblich leere Kassen ablehnen kann, für Olympia aber ohne Weiteres 1 Milliarde Franken locker machen will.
