Heute hat der Ständerat in der Diskussion um die Individualbesteuerung einen entscheidenden Schritt gemacht, indem er sich dem Kompromiss aus dem Nationalrat angeschlossen hat. Für die SP Schweiz ist dies ein ganz entscheidender Fortschritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und ebnet den Weg für eine faire und moderne Steuerreform.
«Mit dem heutigen Entscheid kommen wir einem Gleichstellungsziel einen Schritt näher», erklärt SP-Ständerätin Eva Herzog. «Jede:r Erwachsene soll unabhängig von Zivilstand und Geschlecht gleich behandelt werden. Das heutige Steuersystem setzt falsche Anreize – vor allem zulasten der Frauen. Mit dem heutigen Entscheid schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit.» Mit der heute verabschiedeten Vorlage werden die Steuerausfälle auf Kosten anderer Bereiche so weit wie möglich in Grenzen gehalten, die SP Schweiz unterstützt diesen breit getragenen Kompromiss.
Auch wenn mit dem heutigen Entscheid ein wichtiges Gleichstellungsziel erreicht wird, so ist die Individualbesteuerung nur ein Baustein auf dem Weg zur echten Gleichstellung. «Ich freue mich über diesen Entscheid. Dennoch sind weitere konkrete Schritte schon lange angezeigt – etwa ein flächendeckendes und bezahlbares Kita-Angebot, wirksamer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und die konsequente Umsetzung der Lohn- und Rentengleichheit», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. Die SP fordert die anderen Parteien auf, diese zentralen Massnahmen für echte Gleichstellung endlich mitzutragen.
Die heutigen Beratungen waren die letzte Etappe vor der Schlussabstimmung. Die SP Schweiz ruft nun alle politischen Kräfte dazu auf, diesen breit getragenen Kompromiss zu unterstützen.
