Wirksames Mittel gegen Altersarmut bei Frauen

AHVplus: Nationalratsdebatte vom 16. Dezember 2015

Man kann es nicht oft genug betonen: Frauen sind die grossen Verliererinnen unserer Wirtschaft. Das fängt bei Teilzeitstellen und Lohndiskriminierungen an und endet spätestens bei der Rentenauszahlung. Mit AHVplus bekämpfen wir darum die Altersarmut gerade bei Frauen sehr effizient und einfach. Denn von der vorgeschlagenen linearen Erhöhung um 10 Prozent profitieren in erster Linie die Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen.

Es erstaunt nicht, dass viele Frauen nach der Pensionierung in die Armutsfalle geraten. Hinzu kommt bei alleinerziehenden Müttern eine gefährliche Spirale der Teilzeitarbeit: Weil sie Familie und Beruf vereinen wollen, sich aber eine Kindertagesbetreuung oft nicht leisten können, arbeiten sie Teilzeit. Das hat aber nicht nur zur Folge, dass ihre Aussichten auf Kaderpositionen und ein besseres Einkommen geschmälert werden, sondern auch, dass ihre Renten im Endeffekt massiv sinken. Auch Frauen, die ihre Kinder selbst betreuen und keine bezahlte Arbeitsstelle haben, begeben sich in eine finanzielle Abhängigkeit, die sich fatalerweise erst nach der Pensionierung deutlich zeigt in Form von minimalen Renten aus erster, zweiter und, wenn überhaupt, dritter Säule. Solche Frauen sind dann erneut auf einen Partner angewiesen, der sie stützt.

Teilzeitarbeit schmälert die Chancen auf Kaderpositionen und ein besseres Einkommen – und hat erst noch tiefere Renten zur Folge.

Gemäss Bundesstatistik sind 26 Prozent oder fast 340 000 der über 65-Jährigen in der Schweiz arm. Fast 40 Prozent aller Rentnerinnen haben dabei nur die AHV, deren Durchschnittsrente bei 1800 Franken liegt. Die neue Rentenreform sieht ein erhöhtes Frauenrentenalter vor. Wichtig ist deshalb, dass diese Frauen auch eine faire Rente erhalten. Von Fairness kann aber derzeit nicht die Rede sein: Die heutigen AHV-Renten decken nicht einmal das Existenzminimum. Es ist also höchste Zeit, dass wir handeln. Eine Verkäuferin, die zwei Kinder erzogen hat und etwas mehr als 4000 Franken verdient hat, kommt auf ein Renteneinkommen von etwa 2400 Franken. Das reicht bei Weitem nicht. Da verschlingt allein die Wohnungsmiete schon mehr als die Hälfte des Einkommens.

Die Initiative AHVplus setzt hier mit einem wirksamen Hebel an. Da das Rentenniveau aus erster und zweiter Säule für viele Leute mit tiefen und mittleren Einkommen nicht ausreichend ist, müssen die Renten angehoben werden. Die Erhöhung der AHV um 10 Prozent ist damit mehr als gerechtfertigt.

Wir bekämpfen damit die Altersarmut gerade bei Frauen sehr effizient und einfach. Denn von der vorgeschlagenen linearen Erhöhung um 10 Prozent profitieren in erster Linie die Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen.

Die Erhöhung würde Mehrkosten verursachen. Das kann sich die AHV aber leisten. Die Überalterung war in der Vergangenheit kein Problem und wird es auch in Zukunft nicht sein. Mit seinen Negativprognosen lag der Bundesrat bisher immer daneben. Hinzu kommt, dass wir mit AHVplus weitere Ausgaben für Ergänzungsleistungen einsparen können.

Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nach der Pensionierung nicht durch die Netze fallen.

Ein weiteres wichtiges Argument für die Annahme der Initiative ist ein ganz simples: Wenn wir unseren Staat weiterhin auf dem Solidaritätsprinzip und dem Vertrag zwischen den Generationen aufbauen wollen, müssen wir uns auch zu der dabei geforderten Solidarität bekennen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nach der Pensionierung nicht durch die Netze fallen, dass auch sie ihr Leben würdevoll und gesichert leben können, so, wie es in der Bundesverfassung steht. Zu diesem Grundsatz haben wir nämlich Ja gesagt, und das verpflichtet uns. Dieses Versprechen gilt es zu halten.

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