Wirkungslose Beruhigungspille

Der bürgerlich dominierte Bundesrat hat letzten Freitag zum wiederholten Male gravierende Mängel im heutigen Krankenversicherungssystem eingestanden. Die Rechnung folgt heute in Form der alljährlichen Prämienerhöhung. Die Beruhigungspille eines scheinbar moderaten Anstiegs von 2.2 Prozent bleibt angesichts der realen Negativ-Teuerung wirkungslos. „Der Pseudo-Wettbewerb in der Grundversicherung schafft es nicht, die Prämien zu stabilisieren und nützt einzig den Versicherungen, nicht aber den Versicherten“, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Korrekturen am bestehenden System können kurzfristig helfen, aber was es wirklich braucht, ist ein Systemwechsel hin zu einer einfachen, gerechten und bezahlbaren öffentlichen Krankenkasse.

Ehrlichkeit statt Tricks: Ist es ein Zufall, dass die Prämien im Umfeld einer Abstimmung über einen Systemwechsel in der Krankenversicherung jeweils vergleichsweise moderat ansteigen? 2007 sorgte ein rekordtiefer Anstieg von 1% für trügerische Ruhe, bevor die Prämien Anfang des Jahrzehnts förmlich explodierten. Misstrauisch macht auch, dass die Krankenkassen zwischen 2011 und 2012 die Reserven massiv erhöht haben. Wurden da heimlich die Kassen für den Abstimmungskampf gegen die öffentliche Krankenkasse gefüllt?

Vertrauen statt intransparenter Dschungel: Angesichts diverser Affären und Skandale haben die Prämienzahlenden ihr Vertrauen in die Versicherungsgesellschaften verloren. Und im Prämiendschungel von 60 Kassen mit identischem Angebot und fast 300‘000 Prämien ist es selbst für Experten schwierig bis unmöglich, den Überblick zu behalten.

Kundenfreundlichkeit statt Durcheinander: Ungelöst ist nach wie vor das Durcheinander der Kassen mit den zu viel und zu wenig bezahlten Prämien. Fast die Hälfte der Prämienzahlerinnen und -zahler zahlte in den letzten Jahren zu hohe Prämien, weil die Krankenkassen bei der Prämienfestsetzung getrickst haben. Doch statt endlich Ordnung zu schaffen, wehren sich die Krankenkassen aktuell mit all ihren Lobbyisten im Parlament gegen eine schärfere Aufsicht. Damit wird die Rückzahlung noch um Monate verzögert.

Sofortmassnahme: Prämienbefreiung für Kinder: Der Reformbedarf ist auch seitens des Bundesrates erkannt und das Volk wird bald über einen Systemwechsel hin zu einer einfacheren und gerechteren öffentlichen Krankenkasse und damit für bezahlbare Prämien entscheiden können. Bis es so weit ist, braucht es Sofortmassnahmen, um das Kostenwachstum insbesondere für Familien zu stoppen. Die SP fordert deshalb, dass die angefangenen Arbeiten für die Prämienbefreiung für Kinder mit Hochdruck fortgesetzt werden. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.