Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenentwurf
Mit der Bargeld-Initiative wollen die Initiant:innen, dass Bargeld stets in «genügenden Mengen» vorhanden ist. Gleichzeitig soll eine mögliche Ablösung der Landeswährung Volk und Ständen unterbreitet werden. Diese harmlos erscheinende Initiative ist jedoch schwammig formuliert und aufgrund der bereits gegebenen rechtlichen Bedingungen überflüssig. Wir lehnen daher die Bargeld-Initiative ab und tragen den direkten Gegenentwurf aus den folgenden Gründen mit:
Unnötige und nachlässig formulierte Initiative
Die Forderungen der Bargeld-Initiative sind schon erfüllt. Um den Franken als Währung ablösen zu können, ist bereits jetzt eine Verfassungsänderung mit Volks- und Ständemehr notwendig. Zudem verpflichtet das Nationalbankgesetz die Schweizer Nationalbank bereits heute zur ausreichenden Bereitstellung von Bargeld.
Der Initiative hingegen mangelt es Genauigkeit. Zum einen wird im Initiativtext ein falscher Name für die Landeswährung verwendet. Zum anderen bleibt unklar, was mit einer «genügenden Menge» an Münzen und Banknoten gemeint ist. Dies ist währungspolitisch heikel.
Ein sauberer Gegenentwurf
Der eingebrachte Gegenentwurf hebt die bereits bestehenden gesetzlich verankerten Bestimmungen auf Verfassungsebene. Hierdurch wird gemäss dem Willen der Initiant:innen der Franken als Währung festgelegt und die Verfügbarkeit von Bargeld verfassungsrechtlich stärker verankert. Diesen Kompromiss kann die SP Schweiz mittragen.
Technologieneutrale Zugänglichkeit von Dienstleistungen
Die Verwendung von Bargeld hat unbestritten Vorteile. Transaktionen mit Münzen und Banknoten sind gebührenfrei und stehen auch Menschen offen, deren Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln erschwert oder unmöglich ist. Insbesondere Kinder und Erwachsene ohne Kreditkarten oder Smartphone profitieren von der Bargeldbereitstellung. Durch den Gegenentwurf wird zudem die Akzeptanz von Bargeld als Zahlungsmittel symbolisch gestärkt und damit auch die niederschwellige Zugänglichkeit zu zahlungspflichtigen Dienstleistungen.