Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter
  • 30.07.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter
  • 30.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Leiturteil gefällt. Organismen, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren manipuliert wird, sind dem Gentechnikrecht zu unterstellen. Das ist richtig, denn der Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen müssen oberste Priorität haben. Wo Gentechnik drin steckt, muss Gentechnik drauf stehen. Alles andere ist Täuschung. Weiter
  • 23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter
  • 19.07.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Privatwirtschaftliche Prinzipien imitieren zu wollen, funktioniert bei der Grundversorgung nicht. Service-public-Unternehmen haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihrer Eignerin, der Bevölkerung. Daher braucht es eine demokratisch legitimierte Kontrolle über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Weiter
  • 18.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Sommerzeit ist Reisezeit! Alle freuen sich, aber, wer kennt es nicht: Der Bahnhof ist überfüllt, alles scheint still zu stehen. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: «Grève» oder «Sciopero»! Für die Passagiere herrscht das Chaos! In der Schweiz sind Streiks selten, obwohl unser Land einst streikfreudig war. Die heute gerühmte Sozialpartnerschaft musste hart erkämpft werden. Weiter
  • 17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter
  • 16.07.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Willensnation Schweiz ist ein Land der Regionen. Der Service public dient als Eckpfeiler für den Zusammenhalt zwischen den Regionen und die Entwicklung der Menschen in der Schweiz. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit zur Erbringung dieser Service-public-Leistungen ist für Einzelpersonen, deren Angehörige, ganze Dörfer und Regionen entscheidend. Nebst dem «Entwicklungsmotor» Infrastruktur sind diese Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitsbedingungen auch für die (Rand-)Regionen essenziell. Weiter
  • 13.07.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten. Weiter
  • 10.07.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden. Die Begleichung der Prämienrechnung ist für viele Menschen ein gröberes Problem. Die Krankenkassen steigen zudem deutlich stärker als die Löhne und Renten. Die SP will mit ihrer geplanten Volksinitiative die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Weiter
  • 06.07.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Entscheide von parlamentarischen Kommissionen Ende Juni lassen hoffen, dass die Schweiz in der Gleichstellungs- und damit auch der Familienpolitik aufholen kann. Denn wir hinken nicht nur fussballtechnisch Schweden hinterher, sondern auch familienpolitisch. Weiter
  • 03.07.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Qualität einer Arbeit hängt nicht nur von Pflichtenheft, Prozessen und Reglementarien ab, sondern auch von den Menschen, die diese umsetzen und überprüfen. Falls sich die Situation ergibt, dass Mensch und Job bzw. Anforderungen nicht zusammenpassen, müssen Verantwortliche achtsame Konsequenzen ziehen und Entscheidungen für die Zukunft fällen. Das ist ihre Aufgabe. Das ist meine Sichtweise betreffend Krisen, sei dies im Postautoskandal, bei der Raiffeisenbank oder auch bei der Hochseeschifffahrt. Weiter
  • 29.06.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter
  • 26.06.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Gemäss Bundesverfassung haben alle Menschen in der Schweiz ein Recht auf Leben (Art 10) und auf die für ihre Gesundheit notwendige Pflege (Art 41 Abs 1 lit b). Die schwarzen Listen in gewissen Kantonen verstossen meines Erachtens gegen dieses Prinzip. Spätestens seit dem vermeidbaren Tod eines Mannes im Kanton Graubünden ist der Fall klar, wir müssen diese todbringenden Listen abschaffen! Weiter
  • 26.06.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Der Betrug der Postauto AG beschäftigt das Land seit Monaten. Jetzt ist ein erster Untersuchungsbericht (teilweise) veröffentlicht worden. Rund 100 Millionen Franken Subventionen hat die Post bei der Postauto AG während Jahren ungerechtfertigt kassiert. Dafür wurden 200'000 Buchungen gefälscht. An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch nichts geschah. Das ist Systemversagen. Weiter