Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 18.09.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Es ist vernünftig, 2 mal JA zur «Altersvorsorge 2020» zu stimmen. Die Reform wird unterstützt von jenen politischen Kräften, die die AHV und die Solidarität schon immer verteidigt haben. Bekämpft wird die Reform von der politischen Rechten, die die Renten privatisieren und das Prinzip «Jeder schaut zuerst für sich» durchsetzen wollen. Weiter
  • 13.09.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Im Kampf gegen die Rentenreform produzieren die Gegnerinnen und Gegner groteske Widersprüche. Eine kleine Rechnung. Weiter
  • 13.09.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Bei einem Nein zur Rentenreform werden sich Jahr für Jahr riesige Defizite ansammeln. Der Druck auf die AHV wird derart stark steigen, dass kleine Korrekturen nicht mehr ausreichen werden. Und genau darauf spekulieren die Rechten. Sie werden mit ihrem Plan B auf drastische Leistungskürzungen drängen. Das ist es nämlich, was sie schon immer wollten: die solidarisch finanzierte AHV schwächen und das individuelle Sparen in der zweiten Säule ausbauen. Weiter
  • 08.09.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen. Weiter
  • 01.09.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    FDP und SVP haben im Nationalrat die Mehrheit. Sie bekämpfen die Altersvorsorge 2020 mit wirren Argumenten und gehen dabei ausgesprochen skrupellos vor. Zahlreiche Punkte, die sie gegen die Vorlage ins Feld führen, haben sie selber zu verantworten. Wer sich von einem Nein einen Nutzen verspricht, sollte sich die Argumente und das Verhalten von SVP und FDP besser genau anschauen. Sonst droht ein böses Erwachen. Weiter
  • 31.08.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
    Die Gründe für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 sind aus Sicht der Arbeitnehmenden klar. Ihre zukünftigen Renten werden mit der Reform zu einem günstigen Preis gesichert. Die tieferen Einkommen und die Teilzeitbeschäftigten, unter ihnen viele Frauen, profitieren vom Rentenzuschlag in Verbindung mit der besseren Absicherung in der beruflichen Vorsorge besonders. Und mit dem Ja zu etwas mehr Mehrwertsteuer steht die AHV auf absehbare Zeit finanziell auf solidem Boden. Damit sind auch Rentenalter 67 und die Angriffe auf den Teuerungsausgleich vom Tisch. Weiter
  • 31.08.2017 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört. Weiter
  • 24.08.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Anfang Woche titelte der Tages Anzeiger «Weltweit schrumpft der Anteil der Arbeitseinkommen an der Gesamtproduktion. Doch die Schweiz ist ein Sonderfall». Weiter unten im Text wird ausgeführt, was für ein Sonderfall gemeint ist: «In den letzten Jahren ist der Anteil der Löhne in der Schweiz sogar angestiegen» wird ein KOF-Ökonom zitiert. Das klingt gut, kann man so aber leider nicht ganz stehen lassen. Weiter
  • 24.08.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Die Altersreform 2020 kann einen als Feministin in ein Dilemma bringen. In ein Dilemma, weil sie Fort- und Rückschritte beinhaltet. Die SP Frauen* haben nach langer Diskussion die Ja-Parole beschlossen. Und dieses Ja vertreten wir nun mit Überzeugung. Weiter
  • 23.08.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die neue Verfassungsbestimmung stärkt den Schutz des Kulturlandes, den Handel und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Ressourcen ungeschmälert erhalten muss. Die SP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Weiter
  • 18.08.2017 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Besteuerung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum ist ein politischer Dauerbrenner mit grossem Echo in der Bevölkerung. Jetzt wurde ein grosser Schritt in Richtung Abschaffung des Eigenmietwerts gemacht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sagt einstimmig Ja zu einem Systemwechsel. Entscheidend dafür war eine SP-Initiative (16.455) aus dem Jahr 2016. Sie verlangt die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Aufhebung der (Schuldzins-)Abzüge. Das ging der WAK-N im Moment noch zu weit. Sie unterstützte dafür als Kompromiss einen Vorschlag der Schwesterkommission (17.400). Damit ist ein eigentlicher Durchbruch gelungen. Vorerst. Der Teufel steckt auch hier im Detail der Umsetzung. Weiter
  • 18.08.2017 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die Altersvorsorge 2020 sichert die AHV. Sie ist ein breit getragener Kompromiss, wie es bei solchen Reformen in der Schweiz seit jeher üblich ist. Sie bringt zum ersten Mal seit 42 Jahren höhere AHV-Renten, sie gibt Menschen mit tiefen Einkommen erstmals die Chance zum Aufbau einer 2. Säule, sie schützt Menschen, die kurz vor dem Rentenalter arbeitslos werden. Die Altersvorsorge 2020 ist eine Reform für die Arbeitnehmenden und für die kleinen Einkommen. Darum wird sich die SP bis zum 24. September mit voller Kraft für ein JA engagieren. Weiter
  • 11.08.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Rentenreform, über die wir am 24. September abstimmen, ist unverzichtbar, weil sie unsere Altersvorsorge sichert. Und mehr noch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bringt sie eine Stärkung der AHV, das ist aus linker Sicht ein grosser Fortschritt. Trotzdem findet aktuell gemäss einer Umfrage von Tamedia nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Bevölkerung Zustimmung. Die Gesetzesvorlage würde – so ergab die Erhebung – abgelehnt. Das muss ein Weckruf für alle Linken sein, in den nächsten 6 Wochen mit aller Kraft für ein JA zur Rentenreform zu kämpfen. Weiter
  • 11.08.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
    Die Ferien sind zu Ende, der Abstimmungskampf über die Altersvorsorge 2020 ist lanciert. Der Ausgang ist offen. Die Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Organisationen der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja. Weiter
  • 12.07.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Konstruktive Oppositionspolitik? Die SP wurde bei dieser Ansage belächelt. Gerade hatte sich die Rechte schliesslich eine absolute Mehrheit im Bundesrat und im Nationalrat gesichert. Das war Anfang 2016. Kurz darauf haben sie losgelegt, die Wahlsieger. Weiter