Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 02.02.2018 | Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat 1995-2010
    Mit der Vernehmlassung des UVEK zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde ENSI juristisch eine völlig neue Dimension. Der Bundesrat unter Federführung des UVEK schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiter
  • 01.02.2018 | Pascale Bruderer, Ständerätin AG, Leiterin der SP-Ständeratsdelegation
    Wenn wir am 4. März über die NoBillag-Initiative abstimmen, dann stimmen wir über den Alltag von sehr vielen Menschen ab. Einige davon sind von der Initiative besonders betroffen. Für Menschen mit einer Sinnesbehinderung würde der Zugang zu politischen Informationen auf einen Schlag massiv eingeschränkt. Nicht nur, aber auch deshalb stehen die Behindertenorganisationen engagiert für ein Nein zur Initiative ein. Weiter
  • 29.01.2018 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Gegenüber meinem eigenen Land war ich früher immer sehr kritisch. Aber je länger ich im Ausland lebe, desto mehr schätze ich die Schweiz. Im Ausland, vor allem in den letzten 13 Jahren in Deutschland, habe ich gelernt, was es bedeutet, wenn vieles nicht so gut funktioniert, wie wir es in der Schweiz gewohnt sind. Die Qualitäten unseres Landes sind keine Selbstverständlichkeit. Drei Beispiele. Weiter
  • 24.01.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz und Edibe Gölgeli, Grossrätin SP Basel-Stadt
    Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weiter
  • 24.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No-Billag-Volksinitiative schlägt eine eigentliche Umwälzung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der audiovisuellen Landschaft unseres Landes vor. Eine Volksinitiative zu lancieren, ist ein indiskutables Grundrecht, doch ein Minimum an Kohärenz und Aufrichtigkeit sollten die StimmbürgerInnen dabei erwarten dürfen. Weiter
  • 19.01.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH und Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die friedenspolitisch engagierten Kreise sind verunsichert: Bundesrat Ignazio Cassis liess den Aussenpolitischen Bericht stoppen. Befürchtungen werden laut, mit dem neuen Bundesrat könnte der Fokus vermehrt auf Wirtschaftspolitik statt Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden. Dies stünde im Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers und hätte auch nichts gemeinsam mit dem, was die SP unter Friedens- und Aussenpolitik versteht. Weiter
  • 19.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden. Weiter
  • 17.01.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus. Weiter
  • 11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter
  • 04.01.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die Initianten der No-Billag-Initiative reden ihre Initiative klein. Zusammen mit einigen Medienhäusern, die von einem Ja direkt profitieren würden, behaupten sie, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben könne. Das ist falsch. Die SRG mit maximal einem Viertel des heutigen Budgets betreiben zu wollen, ist unmöglich. Wer also ein Zeichen gegen ungeliebte Moderatoren oder schlechte Sendungen setzen will, sollte sich bewusst sein: Ein Ja zu No-Billag führt zur Auflösung der SRG. Weiter
  • 2017

  • 26.12.2017 | Jacqueline Badran
    Es gibt in der Schweiz aktuell nur ein Politikum: No Billag ist das Tagesgespräch! Laut der jüngsten Umfrage ist es nicht 10 vor 10, sondern 5 vor 12. Die Initiative droht zum Bestatter der SRG zu werden. Dann heisst es Adieu statt Hallo SRF. Weiter
  • 15.12.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Demokratie und unabhängige Medien gehören zusammen. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge. Und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene, die sich ein teures Zeitungs- oder Pay-TV-Abo leisten können. Weiter
  • 15.12.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Co-Präsidentin Trägerverein „Transparenz-Initiative“
    Für wen Nationalratsmitglieder arbeiten, bleibt geheim. Zudem wird auch in Zukunft nicht unterschieden zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Lobby-Mandaten. Und Entschädigungen dafür müssen erst recht nicht offengelegt werden. Nein sagt der Nationalrat auch zur Forderung, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Lobby-Reisen sowie Grossspenden offenlegen müssen. Weiter
  • 13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
    Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter
  • 11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter