Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 22.06.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Dieser Tage wurde der Schweizer Bildungsbericht 2018 veröffentlicht. Dieses umfassende Werk beschreibt im Auftrag von Bund und Kantonen das Schweizer Bildungswesen. Alle Aussagen werden mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen dokumentiert. Das Monitoring liefert wertvolle, faktenbasierte Erkenntnisse für die Bildungspolitik. Leider bleiben systemische Schwachstellen des Schweizer Bildungswesens unangetastet. Die frühe Förderung und die Erwachsenenbildung sind zwei dieser blinden Flecken. Weiter
  • 21.06.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter
  • 18.06.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei Volksinitiativen: Zersiedelungs-, Hornkuh- und Selbstbestimmungsinitiative. Geschafft waren am Ende der Session auch viele Nationalratsmitglieder. Weiter
  • 18.06.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter
  • 14.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Alle vier Jahre keimen sie auf, die grossen Träume und Hoffnungen. Vielleicht gelingt der Schweizer-Nati ja dieses Mal der grosse WM-Coup? Einzug ins Viertelfinale? Oder gar weiter? Weltmeister? Wir träumen! Wenn es um die Spitzenplätze in der Familienpolitik geht, sind wir weniger ambitioniert. Wir geben uns mit Plätzen ganz weit hinten in den internationalen Rankings zufrieden. Weiter
  • 07.06.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Weiter
  • 06.06.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Während die Vorlage zur Steuervorlage 17 von der ständerätlichen Kommission bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip klar mit Mehreinnahmen zu verbessern ist (vgl. eSPress vom 23.5.), droht unter dem Begriff „Aufdeckung stiller Reserven“ ein gigantisches Steuerschlupfloch neu ins Gesetz zu schlüpfen. Das muss verhindert werden! Weiter
  • 05.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter
  • 31.05.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle? Weiter
  • 30.05.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Das neue Geldspielgesetz ist das Resultat einer sechsjährigen Arbeit der Verwaltung, des Bundesrates und der beiden Parlamente. Es ist weder sehr restriktiv, wie das einige gerne gewollt hätten, noch ein völlig marktliberales Gesetz, wie das primär die ausländischen Wettanbieter angestrebt hatten. Nein, das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss. Es garantiert, dass die Vorgaben aus der Bundesverfassung auch im Online-Geldspielbereich eingehalten werden. Weiter
  • 28.05.2018 | Géraldine Savary, Ständerätin VD, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Jede Frau, die sich politisch betätigt, merkt nach kurzer Zeit, dass sie sich in einer männlich geprägten Welt behaupten muss. Falls sie sich davon nicht abschrecken lässt, stellt sich die Frage, ob sie diesen Umstand bekämpft oder ihn akzeptiert. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten anderen Berufsgebieten genauso ist. Weiter
  • 24.05.2018 | Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Ein halbes Jahr reden und schreiben über #metoo hat (noch) nicht genug gesellschaftliche Veränderungen gebracht. Über die Zusammenhänge zwischen patriarchalen Strukturen, Flirtleitfäden für Parlamentarier*innen und sexualisierter Gewalt. Ein Plädoyer für ein solidarisches Miteinander. Weiter
  • 23.05.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) zurück auf Feld 1 zu gehen. Nur so lässt sich das Drama im dritten Akt verhindern! Weiter
  • 07.05.2018 | Claude Janiak, Ständerat BL
    2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen. Das Geldspielgesetz setzt diese Initiative um. Mit den Abgaben der Schweizer Lotterien und Casinos werden die Bereiche Kultur, Sport und Soziales unterstützt. Es profitieren unter anderen auch AHV und IV. Weiter
  • 04.05.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    In einem Land wie der Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht. Weiter