Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 24.04.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter
  • 20.04.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit grossem Einsatz im Parlament verhindert werden konnten. Weiter
  • 20.04.2017 | Martine Docourt, SP-Fraktionschefin im Neuenburger Grossen Rat
    Die Rentenreform wird häufig als notwendiges Übel beschrieben. Beim Abwägen von Vor- und Nachteilen gibt es keine Zweifel: Dem Projekt werden die Frauen und die heutigen Rentnerinnen und Rentner geopfert. Weiter
  • 18.04.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter
  • 18.04.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    «Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen die Energiestrategie 2050 aufzuhetzen, ist schwindelerregend. Eine Richtigstellung ist angesagt. Weiter
  • 12.04.2017 | Stefan Krattiger, Kampagnenleiter SP Schweiz
    Eine Heizgrenze von 18 Grad, nur bei Sonnenschein waschen und staubsaugen, ein Fleischverbot, Importbeschränkungen bei exotischen Früchten und – Gott bewahre! – eine Kaffeerationierung. Das alles blüht uns, wenn die Energiestrategie vom Souverän angenommen wird. Während das Layout des SVP-Flyers sauber abgekupfert ist, überzeugt er inhaltlich mit erheblicher Eigenleistung. Weiter
  • 07.04.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese Reform politisch vernünftig ist. Darum unterstützen die SP Frauen* die Rentenreform. Doch damit ist es nicht getan: Es braucht eine Offensive für Gleichstellungspolitik in der SP und darüber hinaus. Weiter
  • 04.04.2017 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG
    Bertrand Piccard gelang vergangenes Jahr die Weltumrundung im Solarflieger. Im zürcherischen Brütten wurde im gleichen Jahr das erste energieautarke Mehrfamilienhaus ohne Fremdenergie bezogen. Kein Stromanschluss zum Haus, keine Gasleitung, kein Öltank – und es funktioniert. Genauso wie die Solaruhr, die ich seit Jahren am Handgelenk trage. Eine neue Energiezukunft hat begonnen. Weiter
  • 24.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin. Weiter
  • 21.03.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter
  • 17.03.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen. Weiter
  • 14.03.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die bürgerlichen Voten im Nationalrat könnten klarer nicht sein. SVP, FDP und Grünliberale drohen, die Altersreform 2020 zu versenken. Wie es scheint, sind ihnen die Befehle aus dem Ideologiezentralen der Wirtschaftsverbände wichtiger als eine zukunftsgerichtete Revision der Altersvorsorge. Kaum zu glauben, aber offensichtlich riskieren SVP, FDP und GLP lieber einen Total-Absturz, als die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat anzuheben, um die Rentenkürzungen im BVG zu kompensieren. Weiter
  • 13.03.2017 | Arber Bullakaj, Parlamentarier Wil SG , Vizepräsident SP St. Gallen
    Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Weiter
  • 09.03.2017 | Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Jean Christophe Schwaab, Mathias Reynard
    Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen. Weiter
  • 07.03.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist schmerzhaft. Aber sie wird kompensiert durch die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Der Zuschlag von 840 Franken pro Jahr ist für jene 500‘000 Frauen, die keine 2. Säule haben, ein grosser sozialer Fortschritt. Zusammen mit den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende überwiegen darum unter dem Strich die Vorteile, auch für die Frauen. Weiter