Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 22.03.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter
  • 19.03.2018 | Islam Alijaj, Handicap-Lobbyist, Vorstandsmitglied der SP Zürich 9
    1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter
  • 06.03.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter
  • 06.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt. Weiter
  • 05.03.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat am Abstimmungssonntag aber auch die SRG. Sie skizzierte den Weg der Zukunft und nahm den SRG-Gegnern so den Wind aus den Segeln. Weiter
  • 27.02.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Brauchen wir inländische Fernbus-Linien in unserem gut funktionierenden System des öffentlichen Verkehrs? Acht gute Gründe, wieso sie überflüssig sind. Weiter
  • 27.02.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Fabian Molina,
    Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk. Weiter
  • 27.02.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht. Weiter
  • 16.02.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Wenn wir an einer geschlechtergerechten Welt arbeiten möchten, so müssen wir den Frauen zugestehen, fehlbar zu sein, aus den Fehlern zu lernen, sich davon wieder zu erholen und – und das ist das allerwichtigste – weiterzumachen. Weiter
  • 16.02.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Den satten Überschuss, den der Bundesrat am Mittwoch in der Staatskasse auswies, fliessen allesamt in den Schuldenabbau. Nur: Der Bund hat kein Problem mit Schulden. Er hat ein Problem mit Investitionen. Diese halten seit Jahren nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Schuldenabbau ist für die Bürgerlichen eine heilige Kuh, wobei der Staat gemolken wird, bis nichts mehr da ist. Zwar keine Schulden mehr, aber auch keine öffentlichen Leistungen mehr. Weiter
  • 15.02.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Ganz ehrlich. Dieser Abstimmungskampf ist attraktiv. Wir dürfen uns im Vorfeld über Dinge auslassen, über die wir schon immer gerne herzogen. Zum Beispiel über Glanz und Gloria, oder die Brille der Moderatorin. Oder darüber, ob der Salzgeber uns das Nati-Spiel versalzen, und der Projer die Arena verbockt hat. Solche Diskussionen in der Arbeitspause, in den Online-Medien oder abends in der Beiz sind so schön, weil sie uns bei aller Kontroverse im Grunde verbinden. Die zentrale Abstimmungsfrage zu No-Billag ist aber eine ganz andere: Was heisst es eigentlich, wenn diese Diskussionen wegfallen? Weiter
  • 12.02.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die SRG steht für alles, was die Schweiz ausmacht: kulturelle Vielfalt, Viersprachigkeit, Solidarität mit Minderheiten, regionale Eigenheiten, direkte Demokratie, Meinungsvielfalt, Diskussionskultur und hohe Informationsqualität. Ausgewogene Berichterstattung ist die Basis unserer Demokratie. Weiter
  • 12.02.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Es befällt mich ein schaler Nachgeschmack, wenn ich an die Argumente denke, mit denen wir vor nicht einmal zwei Jahren die Volksinitiative «Pro Service public» bekämpft haben: Die bundesnahen Betriebe bräuchten ihren unternehmerischen Spielraum und Gewinne wären notwendig, damit sie sich weiterentwickeln könnten. Wenn ich die Schlagzeilen lese, die sie in den letzten Wochen provoziert haben, frage ich mich aber, was in den Chefetagen von SBB, Swisscom und Post los ist. Weiter
  • 12.02.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS, Verwaltungsrätin Universitätsspital Basel
    Avenir Suisse hat letzte Woche Vorschläge für eine «gesunde Spitalpolitik» publiziert. Es lohnt sich, diese kritisch zu betrachten. Weiter
  • 09.02.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein. Weiter