Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • 14.12.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen. Weiter
  • 14.12.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure sind die Immobilieneigentümer. Weiter
  • 06.12.2018 | Samira Marti, Nationalrätin BL
    In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Weiter
  • 22.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind in Gefahr. Weiter
  • 22.11.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Weiter
  • 14.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO, Co-Präsidentin VASOS
    Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter
  • 13.11.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck durch die Versicherungslobby haben der Qualität der Vorlage massiv geschadet. Weiter
  • 12.11.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser geworden ist. Jetzt braucht es einen europapolitischen Restart mit klarer Positionierung. Weiter
  • 31.10.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Weiter
  • 25.10.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter
  • 25.10.2018 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG und ehem. Nationalrat
    Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter
  • 24.10.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter
  • 23.10.2018 | Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, Stadtrat Winterthur
    «Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe», oder: «Die Sozialhilfe schafft gerade bei jungen Erwachsenen falsche Anreize», lauten gängige Vorurteile in der politischen und medialen Debatte rund um die Sozialhilfe. Eine Studie der Städteinitiative Sozialhilfe hat auf Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik erstmals in einem langjährigen Verlauf die Entwicklung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen untersucht. Das Ergebnis verblüfft – und widerlegt die Vorurteile eindrücklich. Weiter
  • 22.10.2018 | Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin SP
    Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP hat mich nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie mein Zitat für ihre Werbung verwenden darf. Lasst mich darum eines klarstellen: Ich bin ohne Wenn und Aber gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP. Weiter
  • 19.10.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden Weiter