Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.

 

Was will die Initiative?                                                        

Die Kündigungsinitiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU auflösen – oder innerhalb eines Monats einseitig kündigen. Dies würde die Abschaffung der Flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. 

 

Ein Nein am 27. September ist wichtiger denn je

Nein zum Lohndumping

Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet auch das Ende der flankierenden Massnahmen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Denn die flankierenden Massnahmen gemäss Entsendegesetz sind mit dem Bestehen der Bilateralen I explizit direkt verknüpft (siehe Art. 15 Abs. 2 Entsendegesetz). Fallen diese Lohnschutzmassnahmen weg, steigt der Druck auf die Löhne – und zwar für alle Arbeitnehmer_innen. Sinken die Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, kommt das gesamte Lohngefüge ins Rutschen, andere Branchen würden folgen.

Nein zu einer rückständigen Abschottungs-Politik

Abschottung war nie eine Lösung – erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Dank der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz heute einen offenen Zugang zum EU-Binnenmarkt. 52% aller Exporte von hiesigen Unternehmen gehen heute in die EU. Wenn das nicht mehr möglich ist, schadet das der Schweizer Wirtschaft und den Arbeitnehmer_innen massiv.

Nein zum Schaden am Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz 

Der Forschungsstandort Schweiz ist durch die Initiative bedroht. Sollte sie angenommen werden, könnten unsere Forscher_innen und Student_innen nicht mehr an den Forschungs- und Austauschprogrammen der EU teilnehmen. Die Folgen? Schlechtere internationale Vernetzung und weniger Mittel für Bildung und Forschung.

Nein zur Beschränkung unsere Freiheit

Die Personenfreizügigkeit gilt auch für Schweizer_innen: Heute leben und arbeiten rund eine halbe Million Menschen aus der Schweiz in der EU. Nach der Annahme der SVP-Initiative würden ihr Status, ihre Arbeitssituation und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt massiv verschlechtert.

Nein zu einer Politik der Scheinlösungen

Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Mehr denn je brauchen wir konstruktive und zukunftsgerichtete Massnahmen: Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende, gezielte Aus- und Weiterbildungen, eine gleichstellungspolitische Offensive, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ausreichende Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Genau solche Massnahmen hat die SVP im Parlament immer abgelehnt.

 


Wollen Sie sich für die Kampagne engagieren? 

26. Feb 2020