Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2019

  • 22.08.2019
    Geleitet von einer veralteten Wirtschaftsauffassung hat die FDP ein Wirtschaftspapier vorgestellt, das einen völlig einseitigen Fokus auf die Interessen der Konzerne und Kapitaleigentümer legt. Gezeichnet wird eine nationalegoistische, auf sich selbst bezogene Schweiz, die sich im weltweiten Wettbewerb Konkurrenzvorteile durch Deregulierung, Liberalisierung und Steuerdumping erkämpfen soll. Kein Wort verliert die FDP zu einer Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und für Menschenrechte. Das ist kümmerlich: Eine echte «zukunftsorientierte» Wirtschaftspolitik» muss eine «verantwortungsvolle» Wirtschaftspolitik zum Wohle aller sein. Weiter
  • 20.08.2019
    Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht. Damit in der Schweiz wieder Fortschritte möglich sind und Politik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, will die SP am 20. Oktober die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen und die Weichen neu stellen. Heute hat die SP ihre nationale Plakatkampagne vorgestellt. Weiter
  • 16.08.2019
    Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter
  • 16.08.2019
    Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen. Weiter
  • 15.08.2019
    Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet. Weiter
  • 14.08.2019
    Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt. Weiter
  • 14.08.2019
    Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden. Weiter
  • Eine aktive Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben ist ein zentrales Element der Integration. Aktuell sind ein Viertel aller in der Schweiz wohnhaften Personen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und können somit nicht mitentscheiden über Fragen, die alle EinwohnerInnen unseres Landes betreffen. In einer Zeit, in der die Rechtskonservativen die Einbürgerung noch weiter erschweren wollen, lancieren die SP MigrantInnen am Vortag des 1. Augusts einen Einbürgerungsappell. Weiter
  • 23.07.2019 | SP International
    Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden. Weiter
  • 05.07.2019
    Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel. Weiter
  • 03.07.2019
    Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter
  • 03.07.2019
    Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab. Weiter
  • 02.07.2019
    In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Weiter
  • 26.06.2019
    Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der Sozialhilfe zu landen, weil ihre Qualifikationen den Anforderungen nicht mehr genügen. Weiter
  • 20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die Unterstützung der Trinkwasserinitiative empfehlen. Weiter