Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) hat eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition gutgeheissen. Für die SP Schweiz ist klar: Dieser Entscheid ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.
«Die Wiedereinführung der Taschenmunition ist sicherheitspolitisch unsinnig und gesellschaftlich gefährlich. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz entstehen heute in der täglichen, hybriden Sicherheit – während klassische Mobilmachungsmodelle für die aktuelle Lage keine Relevanz mehr haben. Mitte-Rechts will die Sicherheitspolitik zurück in die 80er Jahre katapultieren», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Mehr verfügbare Waffen und Munition führen erwiesenermassen zu mehr Suiziden und Femiziden. Der Bundesrat hat unzählige Male bestätigt, dass eine geringere Waffenverfügbarkeit die Suizidrate senkt – und die Forschung ist hier glasklar.» Fachinstitutionen aus Psychiatrie und Gesundheitswesen weisen seit Jahren darauf hin, dass weniger Zugang zu tödlichen Mitteln – Waffen, Munition oder gefährliche Medikamente – das Risiko von Suiziden und Femiziden deutlich reduziert, ohne dass auf andere Methoden ausgewichen wird.
«Die Motion baut auf einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Logik auf: Sie erfindet hypothetische Grossangriffsszenarien, während die realen Risiken heute die alltägliche Sicherheit betreffen», betont SP-Ständerat Daniel Jositsch. Noch im März 2023 lehnte der Nationalrat die Motion Addor zur Wiedereinführung der Taschenmunition mit überwältigender Deutlichkeit ab. «Dass die ständerätliche Sicherheitskommission nun praktisch den gleichen Vorstoss wiederbelebt, ist eine klare Zwängerei – und eine Missachtung des parlamentarischen Willens», sagt Jositsch weiter. Die SP Schweiz fordert den Ständerat mit Nachdruck auf, diese Motion klar abzulehnen und an einer Sicherheitspolitik festzuhalten, die Menschen schützt – statt sie unnötigen Risiken auszusetzen.
