Am heutigen Parteitag in Sursee (LU) hat die SP Schweiz Parolen für mehrere eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen: Die Chaos-Initiative greift die Personenfreizügigkeit an und würde das Ende der Bilateralen mit der EU bedeuten – mit gravierenden Folgen für die betroffenen Menschen, Arbeitsplätze, Forschung und Wohlstand. Die Anti-SRG-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Service public: Sie schwächt unabhängige Information, Kultur und Zusammenhalt und gefährdet unsere Demokratie.
«Die SP setzt sich für eine offene, soziale Schweiz mit starkem Service public und verlässlichen Beziehungen zu Europa ein», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die beiden SVP-Initiativen führen in die Isolation und schwächen Demokratie und Zusammenhalt – darum sagt die SP klar Nein.»
Die extreme Chaos-Initiative bringt die Personenfreizügigkeit zu Fall und führt damit zur Abschottung der Schweiz. «Das gefährdet Arbeitsplätze in allen Branchen. Es drohen Massenentlassungen und höhere Arbeitslosigkeit», sagt Cédric Wermuth. Die hier lebenden 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger müssten jederzeit mit dem Landesverweis ihrer Kinder und Ehepartner rechnen. «Doch gerade in einer Welt, in der Trump Chaos stiftet und Hass sät, braucht es stabile Beziehungen zu unseren Nachbarländern und Wertschätzung gegenüber unseren Arbeitskolleginnen, Freunden und Nachbarn», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Denn: Sie pflegen unsere Senior:innen, bauen unsere Strassen und entwickeln neue Medikamente.»
Die Anti-SRG-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Service public und die Demokratie. Sie entzieht der SRG und den privaten Regionalmedien massiv Mittel: Unabhängige Information, Kultur, Sport und Unterhaltung in allen Sprachregionen würden ausgedünnt – besonders in Randregionen und für Minderheiten. «Die SVP zielt darauf, ausgewogene Berichterstattung zu torpedieren – nach Vorbildern wie Trump und AfD», sagt Mattea Meyer. «Gerade in Zeiten von Desinformation, Deepfakes und manipulativen Plattformen braucht es starke, unabhängige Medien – für alle.»
Nein zur Service-citoyen-Initiative, Ja zur Individualbesteuerung
Die SP-Delegierten sagten zudem Nein zur Service-citoyen-Initiative, die einen unverhältnismässigen, teuren Zwangsdienst für alle fordert, sowie Ja zur Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe beseitigt, Zweitverdienste stärkt und mittlere sowie tiefere Einkommen entlastet. Weiter stimmten die Delegierten für die Unterstützung sowohl der Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» wie auch der Permafrost-Initiative.
Schliesslich verabschiedeten sie zahlreiche Anträge und Resolutionen, darunter zur Gesundheitsversorgung von trans Menschen oder zur Finanzierung feministischer Friedenspolitik. In zwei Resolutionen zur Situation in Gaza verurteilt die SP den von der israelischen Regierung nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober begangenen Genozid aufs Schärfste.
