Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2014

  • Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Weiter
  • Die SP-Fraktion lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Weiter
  • Der Ständerat hat heute den von der SP massgeblich geprägten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative stark abgeschwächt. Die wesentlichen Punkte, nämlich die Harmonisierung der Stipendien und die Festlegung von Mindestansätzen, sind nicht mehr enthalten. Weiter
  • Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab. Weiter
  • Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Weiter
  • Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur die Wohn- und Mietpreise in die Höhe, ohne dabei einen Mehrwert zu schaffen“. Die SP appelliert deshalb an den Ständerat, dem Druck der Finanzlobby standzuhalten und der vom Nationalrat einstimmig überwiesenen Motion zuzustimmen. Weiter
  • Die SP unterstützt die Ziele der Kulturbotschaft 2016-2019, mit welcher der Bundesrat die Kulturförderung ausbauen und den Zugang zu Kultur für alle Menschen ermöglichen will. „Eine Gesellschaft, die nicht in ihre Kultur investiert, hat keine Zukunft“, sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter
  • Das Trauerspiel um eine verbesserte Aufsicht über die Krankenkassen ist seit gestern um einen Akt reicher. Die Kassenlobby hat via ihre bürgerlichen Vertreter in der Gesundheitskommission das KVAG aus den Traktanden für die Sommersession gekippt. Weiter
  • Am vorletzten Sonntag hat die Schweizer Bevölkerung nicht nur den Gripen abgelehnt, sie hat auch das Fenster für eine Reform der Armee weit aufgestossen. Der Bundesrat muss die Weiterentwicklung der Armee (WEA) dazu nutzen, die Armee auf die realen Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Weiter
  • Das heute publizierte Gefälligkeitsgutachten gegen die öffentliche Krankenkasse enthält zahlreiche Falschbehauptungen. Insbesondere stimmt es definitiv nicht, dass mit der öffentlichen Krankenkasse keine Hausarztmodelle und keine abgestuften Franchisemodelle möglich sein sollen. Weiter
  • Die SP ist erleichtert, dass es ihr in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) gemeinsam mit den übrigen besonnenen Kräften gelungen ist, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ auszuarbeiten. Weiter
  • Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die Credit Suisse gegenüber der US-Justiz ein Schuldeingeständnis (guilty plea) in Zusammenhang mit aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgegeben hat. Weiter
  • Die finanzpolitische Vernunft hat heute zumindest beim Gripen-Referendum über Angstmacherei und Polemik gesiegt. Weiter
  • Die Schweizer Stimmbevölkerung sieht aktuell keinen Bedarf für neue Kampfjets. Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» ist glücklich über diesen historischen Sieg der finanzpolitischen Vernunft über die Polemik. Weiter
  • Die SP ist angesichts des aktuellen Falls Nestlé/ETH Lausanne sehr besorgt über den Einfluss, den private Sponsoren auf die Forschungsinhalte und die Besetzung von Lehrstühlen ausüben. Weiter