Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat das Bundesbudget 2026 beraten. Trotz einem strukturellen Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken will die bürgerliche Mehrheit in zentralen Bereichen wie Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt, gefährdet den Service public und beschneidet den finanziellen Spielraum für dringende Aufgaben.
Konkret sollen etwa Stellen für die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie abgebaut werden. Zudem will die FK-N die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 30 Millionen Franken kürzen – obwohl der Bundesrat hier den Rotstift bereits angesetzt hat. «Zusammen mit den massiven USAID-Kürzungen fallen so wichtige Projekte in der internationalen Zusammenarbeit weg», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Während für Landwirtschaft und Armee nie das Geld fehlt, werden die nötigen Mittel für Gesundheit, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen zusammengekürzt.»
Statt ideologischer Klientelpolitik braucht es Investitionen in die Zukunft. Die SP-Bundeshausfraktion hat in ihrem Papier «Die Schweiz kann sich Zukunft leisten – eine Finanzpolitik für die Menschen» schon vergangenes Jahr konkrete, realistische Vorschläge vorgelegt, wie sich die Einnahmen stärken und gleichzeitig der Service public ausbauen lassen. «Wir haben gezeigt, dass ein sozial verantwortliches, zukunftsgerichtetes Budget nicht nur möglich, sondern dringend notwendig ist», sagt Tamara Funiciello.
Die SP hat den vorliegenden Budgetvorschlag in der FK-N entsprechend abgelehnt. «Es ist inakzeptabel, den vorhandenen Spielraum nicht zu nutzen und gleichzeitig in zentralen Bereichen zu kürzen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Diese ideologisch motivierte Abbaupolitik schadet der Allgemeinheit.» Die SP fordert ein Budget, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Zukunft wirklich vorbereitet.
