Medienmitteilungen

Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen unkompliziert den Schweizer Pass erhalten, wenn sie das möchten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra hat der Nationalrat im März mit 123 zu 58 Stimmen klar angenommen. Umso unverständlicher ist der heutige Entscheid der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Das Plenum des Ständerats muss diesen Fehler korrigieren. Weiter

Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden. «Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Beitrag zur laufenden Debatte beantwortet die SP die 10 wichtigsten Fragen zum medialen Service public. Weiter

Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist ohne richterlichen Beschluss nicht möglich», erklärt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die SP wird in der Detailberatung Verbesserungen anbringen, um der Sorge vor einer Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger oder einem Missbrauch der Mittel und Daten vorzubeugen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Einen Schnüffelstaat hat die SP immer bekämpft und wird ihn – insbesondere im Rahmen des NDG – auch weiterhin bekämpfen. Weiter

Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen. Weiter

Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst. Weiter

Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und internationale Konzerne, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen». Mit der Vernachlässigung der Einnahmeseite fällt die USR III aus dem Gleichgewicht. Wenn das Parlament nicht korrigiert, ergreift die SP das Referendum. Weiter