Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • 28.08.2021
    Heute fand in St. Gallen der Parteitag der SP Schweiz statt. Cédric Wermuth und Mattea Meyer legten in ihrer Grundsatzrede dar, wie sich die SP für die Freiheit aller Menschen einsetzt. Bundesrat Alain Berset wandte sich an die Anwesenden und betonte die Bedeutung der Solidarität während der aktuellen Covid-Krise. Neben den bereits im Mai beschlossenen Ja-Parolen zu den Abstimmungen über «Ehe für alle» und der 99%-Initiative haben die Delegierten sich einstimmig für die Pflegeinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Zur Volksinitiative «Justiz-Initiative» hat die Partei die Nein-Parole beschlossen. Weiter
  • 25.08.2021
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Entwicklung der Pandemie. Zwar ist es erfreulich, dass die Impfquote bei älteren Menschen bereits ziemlich hoch ist. Aber trotzdem besteht die Gefahr, dass das Gesundheitspersonal noch stärker unter Druck gerät und sich die Krankenhäuser wieder füllen. Es braucht deshalb dringend Massnahmen in den Schulen und Unternehmen müssen mithelfen, die Impfkampagne voranzutreiben. Weiter
  • 20.08.2021
    Heute haben die Vertreter:innen von SP, Grünen und AsyLex an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Forderungen angesichts der Afghanistan-Krise präsentiert. Der Appell der SP Schweiz, flüchtenden Menschen aus Afghanistan Schutz zu gewähren, wurde heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert weniger Tage sind 41 547 Unterschriften eingegangen. Diese Zahl zeugt vom Schock, der die Schweizer Bevölkerung angesichts der Zustände in Afghanistan erfasst hat. Wir rufen den Bundesrat dazu auf, rasch und grosszügig zu handeln. Gleichgültigkeit ist keine Option! Weiter
  • 18.08.2021
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat unter dem Druck des SP-Referendums beschlossen, vorläufig auf weitere Schritte bei der Abschaffung der Stempelsteuer zu verzichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Nur wenn das SP-Referendum gegen den ersten Teil der Stempelsteuer-Vorlage Erfolg hat, können Steuerausfälle in Milliardenhöhe abgewendet werden. Weiter
  • Nach der Machtübernahme der Taliban ist die Situation in Afghanistan dramatisch. So verantwortungslos der US-amerikanische Einmarsch in Afghanistan war, so rücksichtslos ist der überstürzte Abzug der internationalen Truppen. Weiter
  • 11.08.2021
    Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter
  • 09.08.2021
    Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Denn bei Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt allgemein trägt ein Opfer keine Mitverantwortung. Darum muss man weg kommen vor der Opferbeschuldigung – in den Gerichten, im Gesetz und in der Gesellschaft. Weiter
  • 01.07.2021
    Ausländer:innen bezahlen in der Schweiz beim Abschluss einer Autoversicherung bis zu 80 Prozent mehr als Schweizer:innen. Für die SP Migrant:innen ist diese Praxis absolut willkürlich. Darum lancieren sie eine Kampagne gegen Diskriminierung bei Versicherungsprämien. Weiter
  • 30.06.2021
    Nach dem völlig unverständlichen Entscheid des Bundesrates, für rund 5,1 Milliarden Franken 36 überteuerte Luxuskampfjets des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist für die SP klar: Sie wird den Kauf wie bereits angekündigt zusammen mit der GSoA und den Grünen per Initiative bekämpfen. Weiter
  • 29.06.2021
    Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben. Jährlich kostet uns der Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, geplant sind neue Privilegien im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Franken für Konzerne. Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuern oder über einen Abbau beim Service public. Weiter
  • 18.06.2021
    Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung: Mit dem Ja in der Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» erhält die Schweiz dank der SP und ihren Verbündeten erstmals griffige Transparenzregeln für die Finanzierung der nationalen Politik. Das ist für die Demokratie in der Schweiz ein Meilenstein. Weiter
  • 18.06.2021
    Die SP Schweiz begrüsst den Plan des Bundesrates zum Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energien. Die Erweiterung der Fördermassnahmen für die Produktion erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in unserem Land. Die in Aussicht gestellte Öffnung des Strommarktes kritisiert die SP hingegen stark. Eine Liberalisierung würde mehr Unsicherheit schaffen, obschon wir dringend Investitionsgarantien brauchen. Weiter
  • 18.06.2021
    Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. Weiter
  • We welcome that your bilateral meeting will take place in Geneva on 16 June 2021. Considering the current difficult relation between the United States and Russia, it is important that talks at the highest political level can take place. Weiter
  • 13.06.2021
    Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche Investitionen in die Energiewende im Inland nach dem Vorbild des Green Deal. Weiter