Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2022

  • 28.02.2022
    Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es aber schneller gehen: Der Bundesrat muss sofort ankündigen, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen visumsfrei in die Schweiz einreisen dürfen. Weiter
  • Die Mietpreise in der Schweiz explodieren seit Jahren, obwohl sie aufgrund extrem tiefer Hypothekarzinsen hätten sinken müssen. Was die SP seit langem anprangert, zeigt die jüngste Bass-Studie nun schwarz auf weiss: Die Mieten in der Schweiz sind über ein Drittel höher als gesetzlich erlaubt. Allein letztes Jahr mussten Mieterinnen und Mieter über 10 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlen. Pro Miethaushalt macht dies monatlich 370 Franken Kaufkraftverlust. Seit 2006 wurden damit illegal 78 Milliarden Franken von den Miethaushalten an die Immobilieneigentümer umverteilt. Das ist ein riesiges volkswirtschaftliches Problem, denn zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete. Weiter
  • Die Schweiz ist wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne. Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert. Somit riskiert der Schweizer Finanzplatz wie 2014 (Annexion der Krim) zum Fluchthafen für russische Oligarchen zu werden. Es braucht nun grösstmöglichen öffentlichen Druck auf den Bundesrat, diesen Entscheid sofort zu korrigieren. Die SP Schweiz hofft, dass die von der Partei lancierte Petition «sanktionen-jetzt.ch» dazu beiträgt. Bereits haben rund 20'000 Personen den Appell an die Landesregierung unterschrieben, sofort die EU-Sanktionen vollumfänglich mitzutragen. Weiter
  • 25.02.2022
    Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat endlich zusammenrauft und Ansätze eines Plans präsentiert, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) deblockiert werden können. Aber der Bundesrat bewegt sich zu langsam und zu unilateral. Die Idee, institutionelle Klärung je einzeln in jedem Marktzugangsabkommen zu finden, hält die SP für unrealistisch. Als erstes und vordringlich muss die Schweiz die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen noch in diesem Jahr regeln. Einen realistichen raschen Weg dorthin skizziert die SP in ihrer Roadmap. Weiter
  • 24.02.2022
    Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen steht in besonderer Verantwortung. Diese Finanzflüsse müssen versiegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zu erschweren. Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen. Nicht, gleichgültig zu sein. Weiter
  • 23.02.2022
    Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel des Skandals zu bringen. Weiter
  • 21.02.2022
    Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit. Und skandalös sind auch die Erkenntnisse von #SuisseSecrets: Sie zeigen, wie der Schweizer Finanzplatz immer noch Kriminelle, Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Die SP fordert darum stärkere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern. Weiter
  • 17.02.2022
    Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Weiter
  • 16.02.2022
    Die heute beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung eines normaleren Alltags. Auch wenn vorsichtiger Optimismus angezeigt ist, dürfen die Risikogruppen nicht vergessen gehen. Für die SP Schweiz sind zum jetzigen Zeitpunkt zwei Punkte zentral: Erstens hätte aus Rücksicht vor Risikogruppen die Maskenpflicht auch in Läden beibehalten werden sollen. Und zweitens sollen die Kantone die Zeit nutzen, um sich auf den Herbst vorzubereiten. Weiter
  • 13.02.2022
    Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter
  • 07.02.2022
    Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara. Weiter
  • 05.02.2022
    Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter
  • 03.02.2022
    Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses Jahr, wo die Schweiz bezüglich der Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt steht. Zwei GREVIO-Mitglieder kommen dieser Tage in die Schweiz. Von besonderem Interesse ist ihr Besuch hinsichtlich der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Er wirft aber auch Licht auf andere grosse Defizite bei der Gewaltbekämpfung. Weiter
  • Mit den heutigen Entscheiden zu den Corona-Massnahmen wählt der Bundesrat einen vernünftigen Kurs und nährt damit die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einer gewissen Normalität. Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf. Weiter
  • 28.01.2022
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die Vereinfachungen bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vorsieht. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Integration in der Schweiz. Die SP bedauert hingegen, dass die Kommission ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gab. Diese fordert ein zentrales Einbürgerungsverfahren durch den Bund sowie einen Anspruch auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Weiter