Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • 01.12.2018
    Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl. Weiter
  • 01.12.2018
    Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder. Weiter
  • 28.11.2018
    In ihrer gestrigen Sitzung hat die SP-Fraktion den UNO-Migrationspakt beraten. Mit dem Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, wird erstmals ein gemeinsamer Handlungsrahmen für die Staatengemeinschaft zum Thema internationale Arbeitsmigration etabliert. Die SP-Fraktion appelliert an FDP und CVP, sich nach der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» aus der Geiselhaft der SVP zu lösen und dem Pakt zuzustimmen. Weiter
  • 27.11.2018
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Dass die Versicherten damit in den kommenden Jahren massiv stärker belastet werden, ist aus Sicht der SP skandalös. Weiter
  • 26.11.2018
    Heute Nachmittag ist Marina Carobbio mit 154 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt worden. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diese Wahl, dank welcher neu eine Frau das höchste Amt in der Schweizer Politik bekleidet. Die Tessinerin, SP-Nationalrätin seit 2007, hat ihr Können immer wieder unter Beweis gestellt und die Werte der SP stets mit Überzeugung hochgehalten. Weiter
  • 25.11.2018
    Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine Mehrheit gefunden hat. Weiter
  • 25.11.2018
    Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die Steuereinbussen mit 2 Milliarden Mehreinnahmen in der AHV kompensiert. Sie bekämpft jedoch vehement alle kantonalen Umsetzungen, die nicht ausgewogen sind und keine Gegenfinanzierung haben, so wie es in Bern der Fall war. Weiter
  • Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute von der Kandidatur der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra für das Vizepräsidium der SP Schweiz Kenntnis genommen. Die Geschäftsleitung freut sich über die starke Kandidatur einer erfahrenen Nationalrätin, die Kompetenzen in Wirtschafts- und Migrationspolitik mitbringt und sich als Kämpferin gegen Armut einen Namen gemacht hat. Die Wahl für das Vizepräsidium wird am Parteitag der SP Schweiz vom 1./2. Dezember in Brugg/Windisch erfolgen. Weiter
  • 22.11.2018
    Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In diesen Zeiten des schnellen Wandels schlägt die SP konkrete Leitplanken vor, die Sicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Fortschritt allen zugutekommt. In einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess hat die Partei ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Konzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet, das die wichtigsten handlungspolitischen Felder definiert. Weiter
  • 21.11.2018
    Aussenminister Ignazio Cassis macht einen erneuten Schwenker und stellt Weichen zur Aufgabe der Schweizer Unterstützung für den UNO-Migrationspakt: Der Gesamtbundesrat verzichtet auf eine Reise nach Marrakesch – wo der Pakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet wird – und will erst nach der parlamentarischen Debatte in der Wintersession einen Entscheid zum Pakt fällen. Diese Haltung zeugt erneut von aussenpolitischem Orientierungsverlust. Weiter
  • 17.11.2018
    Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein. Weiter
  • 16.11.2018
    Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab. Weiter
  • 15.11.2018
    Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.» Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 09.11.2018 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) macht einen kleinen Schritt in Richtung transparente Politikfinanzierung: Sie hat entschieden, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aufzuzeigen. Weiter