Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • 21.08.2018
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter den Forderungen der Initiative. Weiter
  • 20.08.2018
    Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter
  • 17.08.2018
    Der Angriff auf fünf Frauen in Genf von vergangener Woche hat die Schweiz schockiert. Letzten Sonntag protestierten SP, SP Frauen* und JUSO an Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Gewalt an Frauen. Vor den Medien in Bern präsentierten die Vizepräsidentinnen der SP Schweiz und die Co-Präsidentin der SP Frauen* am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem Gewalt an Frauen wirksam bekämpft werden soll. Weiter
  • 15.08.2018
    In der Schweiz herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und zwar nicht nur in den Städten. Und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Dass nun die Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit zwei Anträgen die Diskussion um die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de Roulement“ wahlkampftaktisch verzögern, ist für die SP verantwortungslos. Weiter
  • 14.08.2018
    Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde. Die gewonnene Abstimmung gegen die USR III hat deutlich gemacht, dass die Stimmberechtigten eine Gegenfinanzierung durch die Profiteure der Unternehmenssteuerreform wollen. Weiter
  • Die SP und die JUSO sind schockiert über die Ereignisse in Genf. Wir fordern, dass die Gewalt gegen Frauen endlich ein Ende hat. Am Sonntag haben sich Frauen in Basel, Bern, Lausanne und Zürich versammelt, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Weiter
  • 10.08.2018
    Globalisierung und Digitalisierung verändern die Weltwirtschaft rasant, die Klimaüberhitzung macht einen Ausweg aus dem Wachstumsdilemma dringend nötig. Für die Bewältigung der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Entwurf zum neuen Wirtschaftskonzept, das am Parteitag im Dezember verabschiedet wird, präsentiert die Partei ihre Reformideen für die nächsten zehn Jahre. Weiter
  • 08.08.2018
    Die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis stellen in der Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den schweizerischen Lohnschutz zur Disposition. Damit verletzen sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats und überschreiten die viel zitierten „roten Linien“. Die SP trägt deshalb den Entscheid der Gewerkschaften voll und ganz mit, sich angesichts dieser Stossrichtung aus den Gesprächen mit den Sozialpartnern zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zurückzuziehen. Weiter
  • 06.08.2018
    Die Temperaturen in unseren Gewässern sind so hoch, dass in wenigen Tagen ein Massensterben der Fische droht. Die SP fordert das sofortige Abschalten der Atommeiler in Beznau, welche mit ihrer Abwärme erheblich zur Erwärmung von Aare und Rhein beitragen. Weiter
  • 12.07.2018
    Der Service public hat für die Schweiz eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität. Jedoch gefährden jüngere Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Führungsetagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public. Für die SP ist klar, dass ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau nur verhindert werden kann, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle über die staatlichen und staatsnahen Unternehmen des Service public ausübt. Die SP informierte heute an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen. Weiter
  • 06.07.2018
    In der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sind die Bürgerlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten weiterhin rasant ansteigen. Auf Wunsch der Krankenkassenlobby verzögern sie die Debatte zur Regulierung der Zulassung von medizinischen Leistungserbringern im ambulanten Bereich, obwohl die bisher provisorische Lösung bereits Mitte 2019 ausläuft. Die Zulassungssteuerung durch die Kantone ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die SP setzt sich daher mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst schnell eine definitive und dauerhafte Lösung für die Zulassungsregulierung in Kraft tritt. Weiter
  • 06.07.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dieser Entscheid ist überfällig, denn die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Weiter
  • 05.07.2018
    Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter
  • 29.06.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe Steuerausfälle und stösst damit an die Grenze dessen, was die SP unterstützen wird. Beschliesst die Kommission finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen der Vorlage, macht die SP nicht mehr mit. Weiter
  • 28.06.2018
    Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter