Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 17.02.2017
    Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal die Gründe analysiert, welche zu einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geführt haben. Die Vorlage war überladen, aus der Balance und einseitig von rechts geprägt. Die SP fordert insbesondere FDP und SVP auf, diese Fehler bei der Altersreform 2020 nicht zu wiederholen. Nur eine ausgewogene Reform, welche tiefere PK-Renten durch 70 Franken mehr AHV kompensiert, hat an der Urne eine Chance. Weiter
  • 15.02.2017
    Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewisse Ängste bezüglich des Schicksals dieser Reform in der parlamentarischen Phase bleiben dennoch bestehen. Weiter
  • 13.01.2017
    Mit ihrem Beharren auf der teuren Kompensation innerhalb der zweiten Säule und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 gefährdet die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Altersvorsorge 2020. Ein solcher Sozialabbau ist an der Urne niemals mehrheitsfähig. Die SP bleibt dabei, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen. Weiter
  • 15.12.2016
    Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender. Weiter
  • 13.12.2016
    Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance. Weiter
  • 08.11.2016
    Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform nun wieder auf Kurs, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Die SGK-S hält daran fest, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen und will von einer automatischen Erhöhung des Rentenalters nichts wissen. Weiter
  • 29.09.2016
    Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt. Weiter
  • 27.09.2016
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden. Weiter
  • 20.09.2016
    Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der «Altersvorsorge 2020» in Kauf. Weiter
  • 16.09.2016
    Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter
  • 13.09.2016
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter
  • 19.08.2016
    Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein. Weiter
  • 12.07.2016
    Der heute veröffentlichte Bericht des BSV zeigt den Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Altersrente auf. Frauen erhalten im Durchschnitt eine um 37% tiefere Rente als Männer, das entspricht laut BSV im Jahr fast 20‘000 Franken. Mit dem Engagement für die AHVplus-Initiative will die SP nicht zuletzt auch mehr Gleichberechtigung erreichen. Weiter
  • 27.04.2016
    Opfer von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen sowie frühere Verdingkinder erhalten eine späte Anerkennung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur «Wiedergutmachungsinitiative», den der Nationalrat heute genehmigt hat, können Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken ausbezahlt werden. Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag primär wegen dem Zeitfaktor, da den Opfern so viel rascher geholfen werden kann als über den Umweg einer Verfassungsänderung. Weiter
  • 21.04.2016
    In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: «Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.» Weiter