Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 07.12.2015
    Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter
  • 21.09.2015
    Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. «Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich. Weiter
  • 19.09.2015 | SP60+
    Die Angst vor Jobverlust ist bei älteren Arbeitnehmenden weit verbreitet. Leider zu recht: Die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die SP60+ hat die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender an ihrem Herbstanlass in Solothurn deshalb klar verurteilt. Sie fordert als Gegenmassnahme ein Recht auf Arbeit ab dem 50. Altersjahr und eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Zur Finanzierung schlägt die SP60+ eine Solidaritätsabgabe durch Unternehmen vor, die zu wenig ältere Arbeitnehmende beschäftigen. Weiter
  • 15.09.2015
    «Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Weiter
  • 08.09.2015
    Die SP-Fraktion ortet bei der Revision der Altersvorsorge Verbesserungsbedarf, insbesondere beim Frauenrentenalter sowie beim Umwandlungssatz der 2. Säule. Doch die Richtung, welche die ständerätliche Sozialkommission der Altersreform 2020 gegeben hat, stimmt. «Zwar ritzt die Vorlage der Kommission die sozialdemokratische Schmerzgrenze, doch die Stärkung der AHV ist ein historischer Fortschritt», so das Urteil von Ständerätin Pascale Bruderer. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken – die erste Erhöhung seit 20 Jahren – ist für ein Gelingen der Reform unverzichtbar. Weiter
  • 01.09.2015
    Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter
  • 31.08.2015
    Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter
  • 31.08.2015
    Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter
  • 17.08.2015
    Die SP wertet den Kompromiss, den die SGK-S in der Altersreform 2020 ohne Gegenstimme geschlossen hat, verhalten optimistisch als Teilerfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden die AHV-Renten erhöht, davon profitieren insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen. Weniger erfreulich ist, dass sich die SP beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter nicht durchsetzen konnte. In diesen Punkten gibt es noch Korrekturbedarf. Unter dem Strich schlägt das Pendel aus Sicht der SP jedoch auf die positive Seite aus. Weiter
  • 26.06.2015
    «Offenbar ist der rechtsbürgerlichen Mehrheit die finanziell prekäre Lage vieler Rentnerinnen und Rentner egal», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker ernüchtert fest. Nur so ist zu erklären, weshalb die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) gegen den Willen von SP, Grünen und CVP die Revision der Ergänzungsleistungen auf die lange Bank schiebt. Die EL-Beiträge an die Mietzinsen bleiben somit auf dem Stand von 2001, obwohl die Mieten seither um über 20 Prozent gestiegen sind. Weiter
  • 04.05.2015
    Der Zürcher Kantonsrat hat heute Vormittag den «worst case» eines Ausstiegs des Kantons Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) knapp abgelehnt. «Das ist trotzdem ein Warnschuss für all jene, die den Totalschaden in der Sozialhilfe abwenden möchten», mahnte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin vor den Bundeshaus-Medien. Die SP Schweiz hat darum heute ein Massnahmenpapier zur Modernisierung der Sozialhilfe mit drei Forderungen vorgestellt: Nationale Mindeststandards, ein nationales Rahmengesetz und einen fairen Lastenausgleich. Weiter
  • 26.03.2015
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute», ruft SP-Ständerätin Pascale Bruderer in Erinnerung. «Eine Abbauvorlage hat an der Urne keine Chance, dessen sind sich die bürgerlichen Parteien hoffentlich bewusst». Die heute veröffentlichten Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV sind kein Grund zur Panik, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reform der Altersvorsorge. Weiter
  • 14.01.2015
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanziell zu entschädigen, als Zeichen der Solidarität und der Wiedergutmachung. «Das erlittene Unrecht kann leider nicht ungeschehen gemacht werden», hält SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. «Aber die versprochenen 300 Millionen Franken helfen den rund 20‘000 Opfern immerhin, ihre schlimmsten materiellen Nöte zu lindern». Mindestens so wichtig wie die finanzielle Hilfe ist nun, das im Namen der staatlichen Fürsorge begangene Unrecht historisch aufzuarbeiten. Weiter
  • 11.12.2014
    Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen. Weiter
  • 19.11.2014
    Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. Weiter