Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 17.03.2016
    Die SP wehrt sich gegen die heute publik gewordenen Pläne von SVP und FDP, die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen. «Es gibt keine Notwendigkeit, die Cash-Cow Swisscom zur Schlachtbank zu führen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Schliesslich bietet die Schweiz im Bereich Kommunikation einen weltweit fast einmaligen Service, was Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessung aller Regionen und Preise angeht». Das Verscherbeln des öffentlichen Tafelsilbers wäre auch ökonomischer Unsinn: Jährlich wiederkehrende Ausschüttungen sind einem kurzfristigen und einmaligen Erlös vorzuziehen. Weiter
  • 19.06.2015
    Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden. «Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Beitrag zur laufenden Debatte beantwortet die SP die 10 wichtigsten Fragen zum medialen Service public. Weiter
  • 16.06.2015
    Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen. Weiter
  • 03.06.2015
    Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter
  • 22.05.2015
    Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter
  • 01.04.2015
    Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter
  • 18.02.2015
    Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher. Weiter
  • 13.01.2015 | Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Einreichung Gotthard-Referendum
    125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter
  • 05.12.2014 | Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik
    Der heute veröffentlichte BAKOM-Bericht bestätigt die Befunde anderer Studien. Bezüglich Qualität und Vielfalt drohen den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. Aber um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen. Weiter
  • 12.11.2014
    Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. Weiter
  • 25.10.2014
    Die SP will die Agglomerationen nicht mehr als blinden Fleck der Schweizer Politik akzeptieren. Zu lange haben sich Parteien und Politik auf die Städte und das Land konzentriert. Die SP will das ändern und mit ihren Sektionen vor Ort lokal verankerte Initiativen und Projekte für mehr Lebensqualität anstossen. Die SP-Delegiertenversammlung in Liestal hat heute nach kontroverser Diskussion eine Zwillingsresolution verabschiedet und somit grünes Licht für den Start des Agglo-Projekts gegeben. Weiter
  • 24.09.2014 | Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler, den das Volk an der Urne korrigieren wird. «Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter
  • Die SP ist die Partei in der Schweiz, die sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public einsetzt. Deshalb befürwortet die SP grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung. Weiter
  • Rund drei Milliarden Franken würde der geplante Tunnel inklusive Sanierung der alten Röhre kosten. Die SP ist nicht bereit, dieses finanzpolitische Abenteuer einzugehen und Milliarden im Berg zu verlochen. Weiter
  • Die SP-Delegation im Ständerat hat sich heute einstimmig gegen Eintreten auf die Vorlage zum Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard ausgesprochen. „Eine zweite Gotthardröhre steht im Widerspruch zum Alpenschutz, wie er in der Bundesverfassung gefordert wird. Weiter