Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 13.05.2015
    In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen. Weiter
  • 06.05.2015
    Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter
  • 25.04.2015
    Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter
  • 23.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.» Weiter
  • 21.04.2015
    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen. Weiter
  • 17.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt. Weiter
  • 16.04.2015
    Der Schutz älterer Arbeitnehmender ist ein Schwerpunkt der SP-Wahlplattform. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Vorschläge des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SP in drei Richtungen: Besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente. Im Hinblick auf die nationale Konferenz vom 27. April fordert die SP von den Sozialpartnern - aber auch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann - konkrete und rasch realisierbare Resultate. Weiter
  • 02.04.2015
    Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum. Weiter
  • 27.03.2015
    Mit dem heutigen Tag haben sich die ehemals stolzen Mitteparteien FDP und CVP endgültig zu Juniorpartnern der SVP degradiert. Juniorpartner einer radikalisierten und zunehmend extremistischen Partei, die die Menschenrechte in Frage stellt und die Schweiz in die Isolation treiben will. «Jeden geschichtsbewussten Demokraten muss dieses Bild schmerzen: Die liberale FDP und die föderalistische CVP verstecken sich unter den Fittichen der Nationalkonservativen», so die Reaktion von SP-Präsident Christian Levrat auf den gemeinsamen Medienauftritt von FDP, CVP und SVP. Die SP sieht sich ab heute mehr denn je in der Pflicht, jenen Menschen in der Schweiz eine Stimme zu geben, die für eine offene, soziale und moderne Schweiz einstehen. Weiter
  • 17.03.2015
    Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen. Weiter
  • 16.03.2015
    Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP, die die dringliche Erklärung heute von der Traktandenliste strichen. «Damit lassen sie zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und 2. Säule für die Zinspolitik der SNB bezahlen muss». Weiter
  • 12.03.2015
    Mit der Reform des Aktienrechts macht der Bundesrat manches richtig, bleibt jedoch in entscheidenden Punkten zu mutlos. «Alle wollen mehr Frauen in Leitungsgremien, auch der Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Doch dafür braucht es eine Geschlechterquote, die verbindlich durchgesetzt wird». Daneben vermisst die SP Massnahmen zur Begrenzung von Höchstlöhnen und Millionen-Boni. Wenn der Bundesrat nicht selbst nachbessert, wird die SP im Parlament eine Bonussteuer ab 1 Million Einkommen einbringen. Punkto Mitbestimmung setzt sich die SP für mehr firmeninterne Demokratie und eine Vertretung der Arbeitnehmenden im Verwaltungsrat ein. Weiter
  • 09.03.2015
    Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen trotzdem zu und der schädliche Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt », wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi ausführt. Auf diese Weise kann der Finanzausgleich sein gesetzliches Ziel, die Steuerbelastung zwischen den Kantonen anzugleichen, nicht erfüllen. Die SP fordert deshalb, die Steuerbelastung für Personen wie für Firmen innerhalb schweizweit festgelegter Bandbreiten zu harmonisieren. Weiter
  • 03.03.2015
    Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden. Weiter
  • 20.02.2015
    Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern». Weiter