Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 18.02.2015
    Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als ob das Problem des teuren Frankens mit ein paar Subventionsmillionen mehr für die Tourismuswerbung gelöst werden könnte. Weiter
  • 12.02.2015
    Die Freisinnigen haben mit ihrem 18-Punkte-Programm zum Frankenschock viel heisse Luft produziert, das zeigt eine kritische Analyse der SP. Mit einem Teil ihrer Vorschläge rennen sie offene Türen ein, der Rest ist unrealistische, aber teure Wolkenschieberei. «Uns reichen 4 Punkte, aber die haben Hand und Fuss», sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Medien. «Das Wichtigste ist: Die SNB muss faktisch einen neuen Mindestkurs garantieren, nur so können die Schweizer Wirtschaft vor Spekulation geschützt und die Arbeitsplätze gesichert werden». Weiter
  • 11.02.2015
    Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Weiter
  • 09.02.2015
    Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter
  • 31.01.2015
    Die SP-Fraktion diskutiert heute Freitag und morgen Samstag mit renommierten in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die wachstumspolitischen Herausforderungen der Schweiz in den nächsten Jahren. Mit dem fragwürdigen SNB-Entscheid von Mitte Monat erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität. Weiter
  • 23.01.2015
    Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so Gysi. Deswegen neue Schlupflöcher aufzureissen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu riskieren, komme jedoch nicht in Frage. Ebenso wenig wird die SP zulassen, dass die Bürgerlichen die Aufhebung des Franken-Mindestkurses als Vorwand für eine einseitige Staatsabbau-Reform missbrauchen. Weiter
  • 21.01.2015
    Eine Woche nach dem überraschenden – und für die SP nach wie vor falschen – Entscheid der SNB, den Mindestkurs aufzugeben, agiert der Bundesrat hilflos und unkoordiniert. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann konnte heute nicht erklären, wie er Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Schaden bewahren will. Anstatt verstaubte Deregulierungs-Rezepte aus der Schublade zu holen und ohnehin geplante Wachstumsberichte als neu zu verkaufen, muss der Bundesrat echte Lösungsvorschläge präsentieren. Weiter
  • 15.01.2015
    Die SP reagiert überrascht und mit Unverständnis darauf, dass die SNB in einem Moment grösster Unsicherheit den bewährten Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgibt. Damit riskiert die Schweiz erneut eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens und damit katastrophale Folgen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze. Weiter
  • 17.12.2014
    Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen. Weiter
  • 12.12.2014
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter
  • 10.12.2014
    Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative. Weiter
  • 08.12.2014
    Die Erbschaftssteuer-Initiative will Millionen-Vermögen besteuern, um die AHV zu finanzieren. Die SP unterstützt die Initiative aus voller Überzeugung. «Zur langfristigen Sicherung der AHV ist es sinnvoller, Erbschaften statt Arbeit zu besteuern», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dank hoher Freibeträge erfasst die Initiative wirklich nur Erbschaften in Millionen- oder gar Milliardenhöhe und wirkt so der schädlichen Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Weiter
  • 28.11.2014
    Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter
  • 24.11.2014
    Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer etwas anderes behauptet, will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen. Weiter
  • 21.11.2014
    Der heute veröffentlichte Bericht zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» ist eine weitere Altlast aus der unseligen Ära von Bundesrat Merz. «Fehlende Führung, mangelnde Zusammenarbeit, Inkompetenz und der unkontrollierte Beizug von externen Beratern führten zum Insieme-Debakel», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die als Mitglied der Arbeitsgruppe an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt war. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: «Fähige und verantwortungsbewusste Führungspersonen – und zwar bis hin zur Departementsspitze – sowie genügend finanzielle und personelle Ressourcen und Knowhow statt weitere Sparprogramme können verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt». Weiter