Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 15.11.2017
    Der Rechtsrutsch seit den Wahlen 2015 zeigt sich besonders beim Bundesbudget: Grosszügig Geld für die Armee, für Landwirtschaft oder für Strassen, weniger Geld für soziale Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit oder für den Service public. Der Voranschlag 2018 der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) passt in dieses Schema: Gekürzt wird einseitig bei der internationalen Zusammenarbeit, beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und beim Bundespersonal. Weiter
  • 08.11.2017
    Die SP mahnt, vor lauter Euphorie über die Digitalisierung jene Arbeitnehmenden nicht zu vergessen, für welche die Digitalisierung mehr Risiko als Chance ist. Gute Löhne, sichere und unbefristete Jobs, humane Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Umschulung sind im Zeitalter der Digitalisierung wichtiger denn je. Darum sollen die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände aufhören, die Digitalisierung als Alibi für alle möglichen Verschlechterungen im Arbeitsrecht zu missbrauchen. Weiter
  • 06.11.2017
    Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es braucht die Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Firmen global zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichtet. Weiter
  • 25.10.2017
    Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden Steuerhinterzieher geschützt: Die Banken werden dafür sogar mit Steuergeldern entschädigt. Weiter
  • 25.10.2017
    Erneut hat sich das Finanzdepartement verrechnet. Laut der heute publizierten Hochrechnung wird der Bundeshaushalt 2017 um über 1 Milliarde besser abschliessen als im Budget prognostiziert. Die SP fordert darum, dass auf die im Budget 2018 geplanten Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet wird. Zusätzliche Überschüsse sollen für die Finanzierung der AHV genutzt werden anstatt unproduktiv im Schuldenabbau zu versickern. Weiter
  • 26.09.2017
    Die SP-Fraktion steht hinter der Ausweitung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) auf 41 weitere Staaten. Der AIA ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ihn zu sistieren, wie es die SVP will, würde die Schweiz wirtschaftlich schwächen und neuen Reputationsrisiken in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussetzen. Weiter
  • 15.09.2017
    Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“ Weiter
  • 06.09.2017
    Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden. Weiter
  • 16.08.2017
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zukunftsfähig zu machen, torpediert hätte. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und internationaler Standard und die Schweiz tut gut daran, sich daran zu beteiligen. Weiter
  • 05.07.2017
    Bundesrat Schneider-Ammann liegt im Prinzip richtig, wenn er die Digitalisierung zur Priorität erklärt. Nur bleibt völlig unklar, was er mit den verlangten Fördermitteln – ursprünglich war von 150 Millionen Franken die Rede – anstellen will. Vage Ankündigungen und Absichtserklärungen rechtfertigen noch keine derartige Summe. Vor allem mangelt es an Kohärenz, wenn gleichzeitig für 2018 Kürzungen im Bildungsbereich angekündigt werden und schon heute dem Bund das Geld fehlt, um wichtige Parlamentsbeschlüsse wie zum Beispiel den Automatischen Informationsaustausch umzusetzen. Weiter
  • 21.06.2017
    Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern. Weiter
  • 01.06.2017
    Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Weiter
  • 21.04.2017
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter
  • 05.04.2017
    Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter
  • 31.03.2017
    Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter