Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 25.11.2015
    Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative». Weiter
  • 19.11.2015
    Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die Leidtragenden sind, wird man beim nächsten Abbauprogramm sehen: Die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung, der Service public und nicht zuletzt die Landwirtschaft. Weiter
  • 21.10.2015
    Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter
  • 13.10.2015
    Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» - benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter - «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter
  • 24.09.2015
    Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter
  • 16.09.2015
    Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. «Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter
  • 08.09.2015
    Noch immer bedroht die Überbewertung des Frankens Hunderte KMUs und Tausende Jobs. Es droht eine Deindustrialisierung mit langfristig gravierenden Folgen. Gleichzeitig versteckt sich das SNB-Direktorium hinter der «Unabhängigkeit der Nationalbank» und übt sich der Wirtschaftsminister im Nichtstun. «Wenn wir warten, bis die Leute entlassen und die Jobs für immer weg sind, ist es zu spät», warnt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum beantragt die SP mit einer dringlichen Interpellation, die Frankenkrise auf die Traktandenliste der Herbstsession zu setzen. Weiter
  • 31.08.2015
    Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter
  • 31.08.2015
    Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter
  • 28.08.2015
    Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren. Weiter
  • 21.08.2015
    Mit freiwilligen Massnahmen ist die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen nicht zu erreichen. Dieses Fazit zieht die SP aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, die heute veröffentlicht wurde. «Nach 34 Jahren ergebnisloser Freiwilligkeit und leerer Versprechen müssen jetzt gesetzliche Vorgaben her», fordert die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Unternehmen ab einer gewissen Grösse müssen sich periodisch einer Lohnanalyse unterziehen und sanktioniert werden, wenn sie Frauen beim Lohn diskriminieren». Weiter
  • 01.07.2015
    Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Steuerpolitik, wie der Bundesrat heute bekanntgeben musste. «Das prognostizierte Milliardendefizit ist die direkte Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Millionäre im Zuge der USR II», stellt SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter
  • 26.06.2015
    Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist solidarisch, demokratisch und ökologisch. Das haben die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung «Wirtschaft mit Zukunft» in ihrer «Erklärung von Biel» festgehalten. Die von der SP Schweiz heute Freitag in Biel organisierte Tagung ging der Frage nach, wie eine Wirtschaft zu organisieren ist, die sich am Gemeinwohl orientiert anstatt die Profitinteressen des Kapitals zu bedienen. Weiter
  • 19.06.2015
    Was Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute unter dem Namen «Fachkräfte-Initiative» vorgestellt hat, ist enttäuschend. «Bundesrat Schneider-Ammann serviert ein Potpourri von Einzelmassnahmen ohne zusammenhängende Strategie und ohne messbare Ziele», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Vieles sind längst beschlossene Massnahmen, wirkungsvolle neue Ideen sucht man vergebens. Als Antwort auf den 9. Februar 2014 ist das ungenügend. Weiter
  • 18.06.2015
    Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze. «Wenn die jetzige Führung der SNB dazu nicht in der Lage ist, muss sie die Konsequenzen ziehen und Platz für eine glaubwürdige Führungscrew machen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter