Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 03.06.2015
    Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter
  • 02.06.2015
    Meint es die FDP wirklich ernst mit dem Schutz älterer Arbeitnehmender? Die SP gibt der FDP Gelegenheit zu beweisen, dass sie mehr zu bieten hat als plumpe Inserate in der Sonntagspresse. Wenn die FDP die Lage von Arbeitnehmenden über 50 verbessern will, muss sie die dringliche Interpellation der SP, die morgen Mittwoch eingereicht wird, unterstützen. Die SP möchte wissen, wie der Bundesrat zu folgenden Massnahmen steht: Stärkung des Kündigungsschutzes, Förderung der Weiterbildung, Einführung einer Überbrückungsrente sowie ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung älterer Arbeitnehmender. Weiter
  • 29.05.2015
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter
  • 27.05.2015
    Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Verfassung schreiben und die Steuerbehörden in ihrer Arbeit behindern will, ist wuchtig abzulehnen. Weiter
  • 22.05.2015
    Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter
  • 13.05.2015
    In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen. Weiter
  • 06.05.2015
    Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter
  • 25.04.2015
    Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter
  • 23.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.» Weiter
  • 21.04.2015
    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen. Weiter
  • 17.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt. Weiter
  • 16.04.2015
    Der Schutz älterer Arbeitnehmender ist ein Schwerpunkt der SP-Wahlplattform. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Vorschläge des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SP in drei Richtungen: Besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente. Im Hinblick auf die nationale Konferenz vom 27. April fordert die SP von den Sozialpartnern - aber auch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann - konkrete und rasch realisierbare Resultate. Weiter
  • 02.04.2015
    Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum. Weiter
  • 27.03.2015
    Mit dem heutigen Tag haben sich die ehemals stolzen Mitteparteien FDP und CVP endgültig zu Juniorpartnern der SVP degradiert. Juniorpartner einer radikalisierten und zunehmend extremistischen Partei, die die Menschenrechte in Frage stellt und die Schweiz in die Isolation treiben will. «Jeden geschichtsbewussten Demokraten muss dieses Bild schmerzen: Die liberale FDP und die föderalistische CVP verstecken sich unter den Fittichen der Nationalkonservativen», so die Reaktion von SP-Präsident Christian Levrat auf den gemeinsamen Medienauftritt von FDP, CVP und SVP. Die SP sieht sich ab heute mehr denn je in der Pflicht, jenen Menschen in der Schweiz eine Stimme zu geben, die für eine offene, soziale und moderne Schweiz einstehen. Weiter
  • 17.03.2015
    Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen. Weiter