Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 01.07.2015
    Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für ihre verfehlte Steuerpolitik, wie der Bundesrat heute bekanntgeben musste. «Das prognostizierte Milliardendefizit ist die direkte Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Millionäre im Zuge der USR II», stellt SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Weiter
  • 26.06.2015
    Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist solidarisch, demokratisch und ökologisch. Das haben die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung «Wirtschaft mit Zukunft» in ihrer «Erklärung von Biel» festgehalten. Die von der SP Schweiz heute Freitag in Biel organisierte Tagung ging der Frage nach, wie eine Wirtschaft zu organisieren ist, die sich am Gemeinwohl orientiert anstatt die Profitinteressen des Kapitals zu bedienen. Weiter
  • 19.06.2015
    Was Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute unter dem Namen «Fachkräfte-Initiative» vorgestellt hat, ist enttäuschend. «Bundesrat Schneider-Ammann serviert ein Potpourri von Einzelmassnahmen ohne zusammenhängende Strategie und ohne messbare Ziele», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Vieles sind längst beschlossene Massnahmen, wirkungsvolle neue Ideen sucht man vergebens. Als Antwort auf den 9. Februar 2014 ist das ungenügend. Weiter
  • 18.06.2015
    Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze. «Wenn die jetzige Führung der SNB dazu nicht in der Lage ist, muss sie die Konsequenzen ziehen und Platz für eine glaubwürdige Führungscrew machen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter
  • 16.06.2015
    Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen. Weiter
  • 11.06.2015
    Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst. Weiter
  • 05.06.2015
    Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und internationale Konzerne, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen». Mit der Vernachlässigung der Einnahmeseite fällt die USR III aus dem Gleichgewicht. Wenn das Parlament nicht korrigiert, ergreift die SP das Referendum. Weiter
  • 04.06.2015
    Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, die SP-Interpellation zum Schutz älterer Arbeitnehmender für dringlich zu erklären. Damit verkennt er ein ganz akutes Problem. «Die Entlassung älterer Arbeitnehmender war in der Schweiz ein Tabu. Es ist skandalös, dass über 50-Jährige heute um ihren Job bangen müssen», prangert SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin an. Fragen wirft das Verhalten der FDP auf: Am Sonntag schaltet sie hämische Inserate gegen die SP-Vorschläge zum Schutz älterer Arbeitnehmender. Doch zu kümmern scheint sie das Problem nicht, denn nur vier Tage später verweigert sie im Parlament jegliche Diskussion. Weiter
  • 03.06.2015
    Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter
  • 02.06.2015
    Meint es die FDP wirklich ernst mit dem Schutz älterer Arbeitnehmender? Die SP gibt der FDP Gelegenheit zu beweisen, dass sie mehr zu bieten hat als plumpe Inserate in der Sonntagspresse. Wenn die FDP die Lage von Arbeitnehmenden über 50 verbessern will, muss sie die dringliche Interpellation der SP, die morgen Mittwoch eingereicht wird, unterstützen. Die SP möchte wissen, wie der Bundesrat zu folgenden Massnahmen steht: Stärkung des Kündigungsschutzes, Förderung der Weiterbildung, Einführung einer Überbrückungsrente sowie ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung älterer Arbeitnehmender. Weiter
  • 29.05.2015
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter
  • 27.05.2015
    Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Verfassung schreiben und die Steuerbehörden in ihrer Arbeit behindern will, ist wuchtig abzulehnen. Weiter
  • 22.05.2015
    Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter
  • 13.05.2015
    In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen. Weiter
  • 06.05.2015
    Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter