Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 09.06.2015
    Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen auf, bei den Militärausgaben nicht wieder vor den Wahlen das Augenmass zu verlieren. Das gilt auch für die skurrile Idee, bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine Ausgaben-Untergrenze von 5 Milliarden Franken ins Gesetz zu schreiben. Weiter
  • 27.05.2015
    Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die SP fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption und Bestechung. Ausserdem muss der Status der Fifa als Verein dringend hinterfragt werden. Weiter
  • 08.05.2015
    Heute gedenkt ganz Europa des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. In der Schweiz werden heute wie vor 70 Jahren an mehreren Orten auf Initiative der lokalen SP-Sektionen Friedenslinden gepflanzt. Dies als Zeichen des Gedenkens an die Kriegsopfer und als Dank an jene, welche Europa von Krieg und Völkermord befreit haben und Institutionen aufbauten, die eine Wiederholung solcher Katastrophen in Zukunft unmöglich machen sollen. Weiter
  • 05.05.2015
    Dank dem Einsatz der SP erhält die Schweiz endlich ein nationales Waffenregister. Leider jedoch eines mit grossen Lücken, denn der Nationalrat hat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt. «Die Waffenlobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet», bedauert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Mehrheit der Schusswaffen bleibt nicht registriert, obwohl sogar die kantonalen Polizeidirektoren eine Nachregistrierung forderten». Weiter
  • 17.03.2015
    Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir wollten die Kompetenzen des Nachrichtendiensts eingrenzen und die demokratische Aufsicht und Transparenz stärken. Doch die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen», kritisiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SP-Fraktion im Nationalrat lehnt das NDG deshalb ab. Weiter
  • 10.03.2015 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes- vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Weiter
  • 06.03.2015
    Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt». Weiter
  • 26.02.2015
    Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und würgen jegliche Bestrebungen nach mehr Demokratie mit Gewalt ab», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Generell hat der Export von Kriegsmaterial an problematische Länder kaum abgenommen. Die SP will deshalb in einer Interpellation wissen, wie sich die Änderung der Kriegsmaterialverordnung auf die Waffenexporte an undemokratische Regimes auswirkt. Weiter
  • 09.02.2015
    Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter
  • 09.12.2014 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter
  • 02.12.2014
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter
  • 18.11.2014
    Die SP kämpft seit Jahren für einen besseren Schutz vor Waffengewalt. Sie ist deshalb sehr erfreut über den Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), sämtliche Feuerwaffen, die in privatem Besitz sind, in kantonalen Waffenregistern zu erfassen. «Eine lückenlose Nachregistrierung aller Schusswaffen erhöht die Sicherheit der Bevölkerung», würdigt SP-Nationalrätin Chantal Galladé den Entscheid. «Über 200 Menschen sterben in der Schweiz jährlich durch Schusswaffen. Jedes Leben, das mit der Meldepflicht gerettet werden kann, ist ein Erfolg». Weiter
  • 16.10.2014
    Kobane ist seit mehreren Wochen Schauplatz von Kämpfen zwischen den Mitgliedern des IS und kurdischen Kämpfern. Diese Gefechte haben bereits einen massiven Flüchtlingsstrom ausgelöst, namentlich in die Türkei, und zahlreiche Opfer gefordert. Die SP Schweiz fordert angesichts dieser dramatischen Situation, Druck auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien auszuüben und die humanitäre Hilfe zu verstärken. Weiter
  • Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Weiter