Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Die SP-Fraktion fordert mit einer dringlichen Interpellation Antworten von Bundesrat Ueli Maurer auf die Schnüffelskandale, die mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik wurden. Weiter
  • Das Debakel um den Gripen-Kauf dreht weiter. Die nationalrätliche Sicherheitskommission hat es heute verpasst, dem mit Unsicherheiten und unzähligen offenen Fragen behafteten Geschäft ein vorzeitiges Ende zu ermöglichen. Weiter
  • Das Debakel um den Gripenkauf nimmt kein Ende. Nun hat die Sicherheitskommission des Nationalrats das Geschäft auf Eis gelegt. „Diese Sistierung zeigt, dass beim Kampfjet-Kauf noch immer viele offene Fragen bestehen.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, welche den Armeeplafonds 5 Milliarden Franken erhöhen will. „Dies mündet in eine vergoldete Armee und zielt an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz komplett vorbei.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • Der Bundesrat hat heute ein ziemlich unvollständiges Nachrichtendienstgesetz in die Anhörung geschickt. Die Präsentation von VBS-Chef Maurer liess Fragen offen, wo Antworten dringend nötig wären. Weiter
  • Der Ständerat hat heute die Ausgabenbremse für den Gripenkredit nicht gelöst. Das ganze Geschäft erlitt so fürs erste eine Bruchlandung und fiel durch. Damit hat die kleine Kammer dem VBS klar das Misstrauen ausgesprochen. Weiter
  • Die SP-Fraktion in der Bundesversammlung hat sich anlässlich ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung mit der Gripen-Beschaffung beschäftigt. Dabei hat sie ihr Nein zu neuen Kampfflugzeugen bekräftigt. Weiter
  • Der tragische Fall des Amoklaufs im Wallis hat die Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission geprägt: Die Kommission fordert, dass die kantonalen Waffenregister endlich verlinkt werden. Weiter
  • Der Bundesrat will dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets beantragen. Die milliardenteure Finanzierung soll über einen Fonds gesichert werden. Für die SP steht fest: Sie wird das Referendum dagegen ergreifen. Weiter
  • Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Weiter
  • Die Subkommission der nationalrätlichen Sicherheitskommission kommt zum gleichen Schluss wie die SP: Die Beschaffung des Gripen wäre verantwortungslos, eine Zwängerei und darüber hinaus ein gewaltiges finanzielles Risiko. „Dies ist ein klarer Warnschuss.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • Die SP zeigt sich alarmiert durch die sich abzeichnende Tatsache, dass schweizerische Waffen auch im syrischen Konflikt eingesetzt werden. Weiter
  • 15.02.2012
    Die SP Schweiz kann das Festhalten des Bundesrats an seinem Kampfjet-Entscheid nicht nachvollziehen. „Aufgrund der diffusen Faktenlage muss der gefällte Bundesratsentscheid für den Gripen sistiert werden bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen“, fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
  • 24.01.2012
    Die SP begrüsst die heute von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) getroffenen Entscheidungen betreffend Streumunition und Schutz vor Waffengewalt, die wesentlichen Forderungen der SP entsprechen. Weiter