Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 07.05.2015
    Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort. Weiter
  • 06.05.2015
    Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt. Weiter
  • 20.04.2015
    Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu retten», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können». Weiter
  • 10.03.2015 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes- vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Weiter
  • 21.02.2015
    Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion. Weiter
  • 11.02.2015
    Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt. Weiter
  • 09.12.2014 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter
  • 03.11.2014
    Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. Weiter
  • Die Entwicklungszusammenarbeit muss ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik bleiben. Weiter
  • Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Weiter
  • Der krampfhafte Versuch, mit Zugeständnissen an Kroatien die Beziehungen zur EU zu kitten, gleicht politischer Bastelei. „Der Bundesrat versucht noch zu retten, was zu retten ist“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. „Am 9. Februar hat die Schweiz den Weg der Unsicherheit gewählt. Weiter
  • Über 250 Europäerinnen und Europäer haben heute in Bern ein grosses Europafest gefeiert. In festlichem Rahmen lancierte Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, zusammen mit Kandidierenden der europäischen Schwesterparteien den Wahlkampf für die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Weiter
  • Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedete die Delegiertenversammlung der SP Schweiz die Resolution mit dem programmatischen Titel „Gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!“. Weiter
  • Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt. Weiter
  • Vom 22. bis zum 25. Mai wird das europäische Parlament neu gewählt. In der Schweiz leben rund 1,75 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, mehr als in manchen EU-Mitgliedsstaaten. Kommt dazu, dass jeder achte Schweizer oder jede achte Schweizerin neben dem roten Pass auch einen EU-Pass besitzt. Weiter