Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 10.08.2020
    Morgen beginnt die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit der Beratung der Armeebotschaft 2020. Die SP stellt den Antrag, die Armeebotschaft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage führt in der vorliegenden Fassung zu ebenso gewaltigen wie ungerechtfertigten Ausgaben, die in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage stehen. Ohnehin steigen die Ausgaben für Rüstung und Militär stetig an. Ein Nein am 27. September zu den überteuerten Luxuskampfjets ist deshalb notwendiger denn je. Weiter
  • 05.08.2020
    Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen. Und dies, obwohl Frauen schon heute tiefere Renten haben als Männer. Dieses bürgerliche Komplott gegen die AHV ist eine inakzeptable Provokation und stellt das Gelingen der AHV-Reform fundamental in Frage. Weiter
  • 24.07.2020
    Seit dem 6. Juli ist das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr in der ganzen Schweiz obligatorisch. Diese Massnahme ist aus Gesundheitssicht absolut verständlich, sie kann jedoch Personen mit tiefen Einkommen finanziell hart treffen. Darum fordert die SP, dass Masken gratis an Personen abgegeben werden, die Prämienverbilligung erhalten, die Sozialhilfe beziehen oder die sonst nachweislich in einer finanziell schwierigen Situation sind. Denn es darf nicht sein, dass die Gesundheit aufs Spiel gesetzt werden muss, weil das Geld fehlt. Weiter
  • Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter
  • 03.07.2020
    Der Bundesrat hat heute seine «Argumente» für das unsoziale Steuergeschenk für die reichsten Familien in der Höhe von 370 Millionen Franken pro Jahr vorgestellt. Gerade jetzt, wo der Bund – völlig zu Recht – Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind Steuergeschenke für die Reichsten ebenso falsch wie schädlich. Tatsächlich würden nur 6 Prozent der Schweizer Haushalte, nämlich jene Familien mit den höchsten Einkommen, wirklich von diesem Steuerabzug profitieren. Weiter
  • 01.07.2020
    Zehntausende von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinbetriebe erhalten seit Ende Mai keine Hilfe mehr und sind seither vom Konkurs bedroht. Im August war eine Welle von Aussteuerungen zu befürchten, weil die verlängerte Hilfe für Arbeitslose auszulaufen drohte. Die SP hat gemeinsam mit den Betroffenen und den Branchenverbänden sofort reagiert und mit Vorstössen gefordert, dass Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen weitergeführt werden. Doch SVP, FDP und CVP weigerten sich, die entsprechenden Motionen rasch zu behandeln und erteilten damit den Betroffenen eine Abfuhr. Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt. Weiter
  • 27.06.2020
    Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert und Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Für die SP ist klar: Der Ausstieg aus der Krise kann nur solidarisch gelingen. An ihrer ersten digitalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SP Schweiz deshalb eine Resolution, die eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise verlangt. Die Delegierten sagten zudem der Initiative für eine 13. AHV-Rente ihre Unterstützung zu und fassten die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September. Weiter
  • 25.06.2020
    Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor. Weiter
  • 23.06.2020
    Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern. Weiter
  • 15.06.2020
    Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Weiter
  • 12.06.2020
    Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird es an diesem Wochenende in mehreren Schweizer Städten erneut grosse «Black Lives Matter»-Kundgebungen geben. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das «Racial Profiling» – die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Die SP MigrantInnen, die seit Jahren gegen Racial Profiling kämpfen, sehen dringenden Handlungsbedarf. Weiter
  • 11.06.2020
    Mit Blick auf den Jahrestag des Frauen*streiks vom 14. Juni 2019 rufen die Frauen der SP-Fraktion zu einem Boykott von All-Male-Panels auf. Die Fraktionsfrauen werden keine Infoveranstaltungen mehr besuchen, an denen nur Männer auftreten. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Frauen sind wichtige Playerinnen, was den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Etablierung neuer gesellschaftlicher Strukturen betrifft. Frauen dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sie müssen sichtbar sein und gehört werden. Weiter
  • 02.06.2020
    Die SP Schweiz organisiert ab Juni ihre Medienstelle neu. Das Team mit den Mediensprechern Nicolas Haesler (D) und Gaël Bourgeois (F) wird mit Clément Borgeaud verstärkt, bis anhin Vize-Zentralsekretär der Jungsozialist*innen Schweiz (JUSO). Clément Borgeaud wird gemeinsam mit Gaël Bourgeois als französischsprachiger stellvertretender Mediensprecher tätig sein. Weiter
  • 29.05.2020
    Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der Kommission politisiert damit an der Bevölkerung vorbei. Weiter
  • 27.05.2020
    Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter