Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 23.10.2020
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt per Ende April 2021 das Generalsekretariat der SP Schweiz. Michael Sorg war seit 2013 bei der SP Schweiz, zunächst als Mediensprecher und seit Mai 2018 als Co-Generalsekretär zusammen mit Rebekka Wyler. «Nach dem Abstimmungssieg vom 27. September und dem erfolgreichen Parteitag von letztem Samstag gehe ich mit einem guten Gefühl», sagt Michael Sorg. «Ich danke der tollen Equipe im Generalsekretariat und wünsche dem neuen Präsidium der SP Schweiz viel Erfolg.» Weiter
  • 22.10.2020
    Der Bundesrat stellt eine Verstärkung der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Die SP unterstützt alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die nötig sind, um das Virus einzudämmen. Das ist die mit Abstand wirkungsvollste Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass sich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie auch die wirtschaftliche Situation verschlimmert. Löhne, Arbeitsplätze und Kaufkraft müssen gesichert werden. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister konkrete Massnahmen. Weiter
  • 21.10.2020
    Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 19.10.2020
    Mit ihrem ehemaligen Bundesrat René Felber verliert die SP einen Genossen voller Engagement, Leidenschaft und Gemeinsinn. René Felber besass einen eisernen Willen, insbesondere in seinem lebenslangen Kampf für eine weltoffene Schweiz. Die SP Schweiz spricht René Felbers Angehörigen ihr herzliches Beileid aus. Weiter
  • 17.10.2020
    Die SP Schweiz wird neu von einem Duo geführt. An ihrem digitalen Parteitag haben die Delegierten Mattea Meyer und Cédric Wermuth als neues Co-Präsidium der SP gewählt. Die beiden folgen auf Christian Levrat, der zwölf Jahre an der Parteispitze stand. Am Parteitag wurde zudem das Vizepräsidium neu bestellt, ausserdem wurden die Ja-Parolen für die beiden eidgenössischen Volksabstimmungen am 29. November beschlossen. Weiter
  • 15.10.2020
    Die SP Schweiz führt ihren Parteitag von diesem Samstag, 17. Oktober, digital durch. Das Präsidium der SP Schweiz hat dies mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten entschieden. Auch hätten aufgrund von Quarantänemassnahmen zahlreiche Delegierte am Samstag nicht nach Basel reisen können. Weiter
  • 14.10.2020
    Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen. Weiter
  • 14.10.2020
    Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der weiterhin garantiert sein muss. Weiter
  • 09.10.2020
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute mit ihrem Nein zum Covid-19 Geschäftsmietegesetz beschlossen, das Kleingewerbe mitten in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Restaurants, Coiffeursalons, Blumenläden und Fitnesstudios finden sich ohne finanzielle Unterstützung wieder und müssen die volle Miete bezahlen, obwohl sie gezwungen waren, ihre Betriebe zu schliessen. Die rechte Mehrheit hat lieber keinen Entscheid gefällt, anstatt sich einem Kompromiss anzuschliessen, der für alle Seiten tragbar gewesen wäre. Weiter
  • 27.09.2020
    Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie erneut mit einer ungerechten Steuervorlage Schiffbruch erlitten: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik! Denn der Kinderabzug-Bschiss war erst der Beginn einer Reihe von milliardenschweren Vorlagen der Bürgerlichen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen. Weiter
  • 27.09.2020
    Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter
  • 24.09.2020
    Rund 20'000 Gewaltakte gegen Frauen werden in der Schweiz jährlich gemeldet, rund alle zwei Wochen wird eine Frau Opfer eines Femizids. Für die SP Frauen* ist es dringend nötig, Präventionsmassnahmen zu verstärken und unsere Sprache bezüglich dieser Verbrechen anzupassen, damit wir einer Banalisierung dieser Taten in der öffentlichen Wahrnehmung entgegenwirken können. Weiter
  • 22.09.2020
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 22.09.2020
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen. Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter